Budapest. Die Conservative Political Action Conference (CPAC), in den 1970er Jahren in den USA als Sammelbecken verschiedener konservativer Strömungen gegründet, hat in den letzten Jahren unter Viktor Orbáns Führung ihren europäischen Ableger in Budapest etabliert. Der ungarische Ministerpräsident, der die Konferenz 2022 erstmals nach Europa holte, versammelte auch in diesem Jahr ein heterogenes Lager von Mitte-Rechts bis Rechtsaußen.
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Einen Höhepunkt gab es gleich zu Beginn: eine Videobotschaft von US-Präsident Donald Trump, der vom Schreibtisch des Oval Office aus seinen „großartigen Freund“ Orbán lobte und verkündete: „Wir sehen uns bald wieder.“ Für Orbán, der auf internationale Vernetzung setzt, war dies ein wichtiges Signal. „Er gab uns die Hoffnung zurück“, ordnete der ungarische Regierungschef Trumps Rückkehr ins Weiße Haus in sein eigenes politisches Koordinatensystem ein.
Einer der prominentesten Redner war FPÖ-Chef Herbert Kickl, den Orbán demonstrativ als europäischen Hoffnungsträger präsentierte. „Herbert Kickl sollte eigentlich Kanzler sein“, erklärte er und prophezeite: „Wir werden in Wien feiern.“ Kickl nutzte seine Rede für eine scharfe Attacke gegen die EU-Eliten. „Von Budapest geht ein Symbol des Widerstands aus“, rief er und warnte vor der „totalen Überwachung“ und einer bevorstehenden „digitalen Diktatur“. In Anlehnung an Trumps Rhetorik schloß er unter tosendem Applaus mit den Worten: „Fight, fight, fight!“
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Neben Kickl traten weitere Schlüsselfiguren der europäischen Rechten auf, darunter der tschechische Ex-Präsident Andrej Babiš, der slowakische Regierungschef Robert Fico und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Auch internationale Gäste wie die britische Ex-Premierministerin Liz Truss, der georgische Ministerpräsident Kobachidse und eine Delegation amerikanischer Republikaner um CPAC-Chef Matt Schlapp, den Kongreßabgeordneten Abe Hamadeh und den Vorsitzenden der „Young Republicans“, Gavin Wax, waren präsent.
Trotz der eindrucksvollen Heerschau blieben auch in Budapest die Gräben innerhalb des rechtskonservativen Lagers sichtbar. Während Orbáns Achse mit Kickl und Babiš ihren europaweiten Anspruch unterstreicht, steht die AfD trotz eines Gastauftritts von Alice Weidel vorerst noch etwas im Abseits. Doch die Vision einer „patriotischen Internationale“ nahm in Budapest weiter Fahrt auf. Der Rückenwind aus Washington tut dem Projekt gut. (mü)
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„CPAC“ klingt für mich fast wie „AIPAC“. 2008 trat dort der Blutsäufer des Irak, George W. Bush, auf. Jetzt ist es eine Ansammlung von Extrem-Zionisten. Und dann auch noch Lis Truss. Da weiß man, woher der Wind weht. – „Konservativ“ oder „National“ sieht anders aus!