Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt laut Angaben der Potsdamer Landesregierung derzeit 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die Landesregierung rückte mit dieser Information erst heraus, nachdem sie eine erste diesbezügliche Anfrage der AfD unter Berufung auf das „Staatswohl“ unbeantwortet gelassen hatte.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Offen bleibt, auf welchen Plattformen und in welchen politischen Spektren die Accounts agieren – ob im linken oder rechten Milieu. Die Landesregierung verweigert hierzu weiterhin konkrete Angaben. Dabei hatte das Thüringer Verfassungsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden, daß die Anzahl, die „Phänomenbereiche“ und auch die beteiligten Mitarbeiter genannt werden müssen, wie die AfD in einer Pressekonferenz betonte. Und anders als Brandenburg habe das Land Berlin eine ähnliche Anfrage vollständig beantwortet.
Die AfD-Fraktion kündigte deshalb nun ein Organstreitverfahren an, um die vollständige Offenlegung der Informationen zu erzwingen. Ziel sei es, Transparenz über die digitalen Aktivitäten des Verfassungsschutzes herzustellen. Fabian Jank, Initiator der Kleinen Anfrage, wirft der Regierung gezielte Verschleierung vor: „Die Landesregierung hat ihre Gründe, die fragwürdigen Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Netz geheim zu halten. Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder daß sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Auch Lena Kotré, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, übt scharfe Kritik: „Daß die Landesregierung nicht offenlegen will, auf welchen Plattformen der Verfassungsschutz mit welchem Ziel aktiv ist, stellt eine unzulässige Beschneidung der parlamentarischen Kontrollrechte dar.“ Als Volksvertreter sei man dem Bürger verpflichtet – dieser habe ein Recht auf Information über die Methoden des Innenministeriums.
Der Cottbuser AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm zieht historische Vergleiche: „Verdeckte Provokateure im Staatsdienst – ohne jede parlamentarische Kontrolle? Im Osten erinnern solche Praktiken zwangsläufig an die Methoden der DDR-Staatssicherheit.“ (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
