Warschau. Die polnische Weigerung, zwei illegal eingereiste Afghanen zurückzunehmen, stellt einen unverhohlenen Affront gegen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) und seine neue Grenzstrategie dar – und offenbart gleichzeitig tiefe Risse in der europäischen Migrationspolitik. Laut „Spiegel“ verweigerte der polnische Grenzschutz jüngst die Rückführung zweier 20 und 23 Jahre alter Männer, obwohl sie nach Angaben der Bundespolizei bei Guben (Brandenburg) unerlaubt die Grenze überschritten hatten. Statt einer Zurückschiebung nach Polen wurden die Afghanen ins Erstaufnahmezentrum Eisenhüttenstadt gebracht – eine klare Niederlage für Dobrindt, der angekündigt hatte, Asylbewerber künftig gleich an der Grenze abzuweisen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Bereits beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz (CDU) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk Kritik an den deutschen Zurückweisungsplänen geäußert. Merz versicherte zwar, gemeinsam „gute Lösungen“ finden zu wollen, doch die jüngste Entwicklung zeigt, daß es eine Zusammenarbeit auf dünnem Eis ist.
Die beiden Afghanen wurden am Morgen des 12. Mai um 5.45 Uhr in Grenznähe zur Neiße aufgegriffen, ohne gültige Papiere, aber mit sofortigem Asylbegehren. Eigentlich hätten sie nach Dobrindts Richtlinie gar nicht erst eingelassen werden dürfen. Eine interne Weisung des Bundespolizeipräsidiums sieht vor, daß Schutzsuchende „direkt in den sicheren Drittstaat“ zurückgeschickt werden können. Doch Polen lehnte die Übernahme schriftlich ab. Als Begründung verwies Warschau auf das Dublin-Abkommen: da die Männer in Deutschland Asyl beantragt hätten, liege die Zuständigkeit nun zunächst bei Berlin – eine Prüfung, ob eine Überstellung an ein anderes EU-Land möglich ist, kann bis zu sechs Monate dauern.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, übt scharfe Kritik: „Da Polen offenbar das erste Land ist, in das die Afghanen eingereist sind, ist es zweifelsfrei zuständig für das Asylverfahren.“ Er schlägt vor, die Bundespolizei direkt an der Grenzlinie zu postieren, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern – warnt aber vor „erheblichen Rückstaus“. Laut „Bild“ registrierte die Bundespolizei in den ersten beiden Tagen nach Einführung der neuen Linie 365 unerlaubte Einreisen, von denen 286 Personen zurückgewiesen wurden, darunter 19 mit Asylgesuch. Gründe waren fehlende Visa, falsche Papiere oder Einreisesperren. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
