Dresden/Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt vor, die stillgelegten Nord Stream-Pipelines als „Hebel“ für Gespräche mit Rußland zu nutzen. Angesichts der hohen Energiepreise wäre deren Wiederinbetriebnahme auch für Deutschland vorteilhaft, so der sächsische Landesvater. Unterstützung erhält er dabei von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
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In einem „Zeit Online“-Interview plädierte Kretschmer für einen neuen außenpolitischen Ansatz. Statt ultimativer Forderungen – wie jüngst von Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos versucht – brauche es einen „positiven Ansatz“. Entscheidend sei, unter welchen Bedingungen Moskau überhaupt zu Verhandlungen bereit wäre. „Solange wir sagen: wir wollen keine Gaslieferungen, nur Sanktionen, braucht Putin nicht mit uns zu reden.“
Konkret schlug Kretschmer vor, die 2022 durch Sabotage zerstörten Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 mittelfristig wieder zu aktivieren. Energie sei ein Schlüssel für den Dialog, betont er: „Putin spricht mit China oder Indien wegen wirtschaftlicher Interessen. Nord Stream könnte ein Türöffner sein.“ Selbst in Brüsseler Diplomatenkreisen sei dies bereits diskutiert worden.
Der Ministerpräsident warnte vor den Folgen der aktuellen Energiepolitik: „Die Produktionskosten explodieren, Firmen wandern ab. Die Energiepreisfrage dürfen wir nicht ignorieren.“ Zwar würde eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen keine neue Abhängigkeit schaffen, aber bereits 20 Prozent Anteil würden Deutschlands Lage spürbar verbessern.
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Kretschmer räumte ein, daß in Berlin derzeit keine Bereitschaft zum Kurswechsel bestehe. Doch „wenn die Wirtschaft so weiter schrumpft, werden wir in ein, zwei Jahren umdenken müssen“. Die Pipelines waren im September 2022 durch einen Anschlag zerstört worden. Während die Bundesanwaltschaft ukrainische Täter vermutet, halten viele Experten – darunter Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh – die USA für verantwortlich.
Unterstützung erhält der sächsische Landesvater von Sahra Wagenknecht. „Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Rußland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden“, forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten, und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu. (mü)
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