Berlin. Bundeskanzler Merz spielt ein gefährliches Spiel: er verkündete nun öffentlich, daß Deutschland gemeinsam mit seinen wichtigsten Verbündeten sämtliche Reichweitenbegrenzungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben habe. „Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind“, erklärte Merz in einer scharf formulierten Stellungnahme. Dies gelte ebenso für die USA, Großbritannien und Frankreich.
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Damit erhält die Ukraine erstmals die Möglichkeit, auch militärische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet anzugreifen. Merz bemüht sich freilich, einen Unterschied zur russischen Kriegführung zu machen: während Putin gezielt zivile Infrastruktur zerstöre, beschränke sich die Ukraine strikt auf militärische Ziele, suggeriert er. Der Kanzler unterstrich nachdrücklich, daß ein angegriffenes Land sich nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen verteidigen können müsse. „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, so Merz. Die neue Regelung ermögliche es Kiew nun, russische Militärlogistik auch jenseits der Frontlinie zu bekämpfen.
Diese Entscheidung markiere, so Merz weiter, Deutschlands entschlossene Haltung gegen Putins Aggression. Die Bundesregierung werde „alles tun“, um die Ukraine auch weiterhin militärisch zu unterstützen – in enger Abstimmung mit einer „Koalition der Willigen“, zu der neben Großbritannien, Frankreich und Polen auch andere Partner gehörten.
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Bislang hatte Deutschland der Ukraine keine Waffensysteme mit mehr als etwa 70 Kilometern Reichweite geliefert. Welche konkreten Systeme nun in Betracht kommen, ließ Merz offen. Erneut steht nun die Frage im Raum, ob die Bundesregierung nun auch die umstrittenen „Taurus“-Marschflugkörper liefern wird. Im Wahlkampf hatte Merz dies bereits angekündigt und Moskau sogar mit einem Ultimatum gedroht.
Die Reaktion des Kreml kam prompt: Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und enger Putin-Vertrauter, veröffentlichte auf X eine Karte, die beinahe die gesamte Ukraine als Pufferzone ausweist – die Forderung nach einer ausreichenden Pufferzone im eigenen Vorfeld ist ein zentrales Anliegen Moskaus. Dazu schreibt Medwedew: „Wenn die Militärhilfe für das Banderisten-Regime fortgesetzt wird, könnte die Pufferzone folgendermaßen aussehen.“ Die Drohung ist unmißverständlich: Rußland werde praktisch die gesamte Ukraine als Pufferzone besetzen, sollte der Westen die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. (rk)
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Ein Vergleich:
Wenn ein Pinscher einem Elefantenbullen ans Bein pinkelt wird der Elefant gelangweilt reagieren; sollte der Pinscher sich aber in des Elefanten Fuß verbeißen oder in sein bestes Stück, dann war es das Letzte was der Pinscher gebissen und getan hat. Für unseren Fritze: Wer schon im eigenen Land bei der Bemerkung zu kleinen Paschas den Schwanz einzieht sollte bei der größten Nuklearmacht schon mit eingezogenen Schwanz vorstellig werden.
Laut Artikel, erster Absatz, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sämtliche Reichweitenbegrenzungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. Daß wichtige Verbündete Deutschlands es ihm gleichtun, enthebt Merz für seine fatale Entscheidung nicht der Verantwortung! Desweiteren hat Merz angekündigt, der Ukraine Waffen im Umfang von fünf Milliarden Euro zu liefern. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt, will Merz der deutschen Öffentlichkeit nicht verraten. Aber die Vermutung liegt nahe, daß es Waffen sind, mit denen die Ukraine militärische Ziele im russischen Hinterland angreifen kann. Ferner beabsichtigt Merz, in der Ukraine zusammen mit ihr eine Fertigungsstätte für solche weitreichenden Waffensysteme zu errichten.
Eine weitere Eskalation ist damit vorprogrammiert! Waffenstillstand? – dieser Gedanke daran war einmal!
Was Merz hier vorhat, ist nichts anderes als politisches Harakiri auf Kosten und zum Nachteil des deutschen Volkes! Der russische Außenminister Lawrow nannte Merz‘ Unterfangen zurecht „unverantwortlich“ – damit sei Deutschland eindeutig am Ukrainekrieg ein aktiver(!) Kriegsteilnehmer.(Was sein Amtsvorgänger Scholz um jeden Preis vermeiden wollte).
Kurzum: Merz ist nach meiner vollen Überzeugung ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Deutschland, der unser Land über kurz oder lang ins Verderben führt! (Sein Scheitern im ersten Wahlgang war dafür in Berlin ein warnendes Zeichen am Gewitter-Himmel). Darf dieser Mensch eigentlich noch länger Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein?