„Athener Erklärung“: „Patrioten für Europa“ kämpfen für die Meinungsfreiheit

International

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Athen/Brüssel. Bei einem dreitägigen Treffen in Athen hat die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ eine Grundsatzerklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte verabschiedet. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), stellt diese Initiative ein notwendiges Signal gegen die zunehmende Verengung des Meinungskorridors in Europa dar.

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„Die freie Meinungsäußerung als Fundament jeder echten Demokratie gerät in Europa immer stärker unter Druck“, kommentiert die FPÖ-Abgeordnete in einer Presseerklärung. Kritiker des politischen Mainstreams würden systematisch zum Schweigen gebracht. „Wer nicht im Gleichschritt mit dem Brüsseler Mainstream marschiert, wird zensiert, diffamiert oder mundtot gemacht – sei es durch EU-finanzierte NGO-Netzwerke, digitale Zensurmaßnahmen wie den Digital Services Act (DSA) oder die politische Instrumentalisierung von Institutionen“, so die Abgeordnete. Diese Entwicklung widerspreche fundamentalen demokratischen Prinzipien und müsse gestoppt werden.

Die Wahl Athens als Tagungsort sei bewußt erfolgt, betont Steger. „Athen – die Wiege der Demokratie – steht symbolisch für unseren Widerstand gegen den autoritären Zentralismus aus Brüssel“, unterstreicht sie. „Während dort die Macht immer weiter konzentriert und nationale Identitäten plattgewalzt werden, erheben wir Patrioten unsere Stimme: für ein Europa der Vielfalt, der souveränen Nationalstaaten, der gewachsenen Kulturen – und der uneingeschränkten Meinungsfreiheit.“

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Die „Athener Erklärung“ betont neben dem Schutz der freien Rede insbesondere das Recht auf nationale Selbstbestimmung. „Europa muß ein Raum der Vielfalt bleiben – geprägt von souveränen Nationalstaaten, gewachsenen Traditionen und der uneingeschränkten Freiheit der Rede und Meinung“, heißt es in Stegers Presseerklärung. Die EU dürfe nicht länger als Instrument zur „Umerziehung freier Gesellschaften“ mißbraucht werden. (mü)

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