Warschau. Die Polen können es nicht lassen: im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf, der dieser Tage in die zweite Runde geht, hat PiS-Kandidat Karol Nawrocki jetzt erneut die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aus dem Hut gezaubert. „Die Reparationen haben mit historischer Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit unserer Zukunft, und ich werde vom ersten Tag meiner Präsidentschaft an für sie kämpfen“, kündigte Nawrocki in einem Interview der Boulevardzeitung „Super Express“ an. Nawrocki tritt bei der Stichwahl am 1. Juni gegen den liberalen Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Ministerpräsident Donald Tusk an.
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Die PiS (Recht und Gerechtigkeit), die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte mit ihren Forderungen nach Reparationszahlungen in Höhe von mehr als 1,3 Billionen Euro die Beziehungen zu Deutschland erheblich belastet. Zwar hat die seit Dezember 2023 amtierende Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk diese Forderungen nicht weiter verfolgt, doch Nawrocki attackierte genau diese Haltung scharf: „Die Frage der Reparationen ist nicht erledigt – im Gegensatz zu den Behauptungen von Donald Tusk, dem Kammerdiener des deutschen Staates.“ Damit spielt er auf die von der Bundesregierung vertretene Position an, wonach die Reparationsfrage durch internationale Verträge rechtlich abgeschlossen ist.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Warschau zwar bekräftigt, daß aus Sicht der Bundesregierung die Reparationsfrage völkerrechtlich geklärt sei, jedoch Gesprächsbereitschaft signalisiert: „Dies heißt aber nicht, daß wir nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könnten.“ Konkret im Gespräch sind unter anderem die Einrichtung eines Denkmals und Dokumentationszentrums für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung in Berlin. Allerdings konnte trotz jahrelanger Verhandlungen noch keine Einigung über direkte Entschädigungszahlungen oder Renten für die etwa 40.000 noch lebenden Überlebenden von Konzentrationslagern und des Warschauer Aufstands erzielt werden. (mü)
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Polen ist unser Nachbar auf Teilen unseres ehemaligen Staatsgebietes, die W. Brandt ihnen zugestanden hat. Freunde werden wir aber wohl nie, weil Staaten keine Freunde haben. Sie haben bestenfalls gleiche Interessen. Zum Thema Polen, 2. WK. und Gebietsabtretungen gäbe es viel zu klären. Klar zu sagen, wie man darüber denkt, ist aber brandgefährlich. Da schweigt man lieber.