Warschau. Im Rennen um die polnische Präsidentschaft zeigt sich der in die Stichwahl eingezogene Kandidat Karol Nawrocki bereit, entscheidende außenpolitische Zugeständnisse zu machen und vom bisherigen Pro-Ukraine-Kurs Warschaus abzurücken. Um sich die Unterstützung des „Königsmachers“ Sławomir Mentzen von der rechten „Konfederacja“ zu sichern, signalisiert Nawrocki seine Bereitschaft, eine Ablehnung des NATO-Beitritts der Ukraine zu unterschreiben.
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Mentzen hatte beide Stichwahl-Kandidaten zu einer Diskussion geladen, bei der sie eine Erklärung unterzeichnen sollten, die den Forderungen seiner Wählerschaft entspricht – darunter die Weigerung, polnische Truppen in die Ukraine zu entsenden, sowie das Versprechen, kein Gesetz zur Ratifizierung eines ukrainischen NATO-Beitritts zu unterzeichnen.
Nawrocki stellt sich mit seiner Positionierung gegen seinen Konkurrenten Rafał Trzaskowski, dem Warschauer Bürgermeister und Kandidaten der regierenden „Bürgerkoalition“ (Koalicja Obywatelska, KO), der noch vor wenigen Monaten die Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU unterstützt hatte. Doch nun spricht auch Trzaskowski plötzlich von der Ukraine als notwendiger „Pufferzone“ – ein deutlicher Kurswechsel im Wahlkampf und ein Indiz dafür, daß sich auch in Polen nach über drei Jahren Krieg im Nachbarland allmählich eine realistischere Sichtweise durchsetzt.
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Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 18. Mai brachte Trzaskowski mit 31,36 Prozent der Stimmen in Führung, dicht gefolgt von Nawrocki mit 29,54 Prozent, der von der oppositionellen PiS-Partei unterstützt wird. Nawrocki, der als Leiter des Instituts für Nationales Gedenken bekannt ist, fordert eine aktivere polnische Rolle bei möglichen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Dabei zeigt er sich auch zu direkten Gesprächen mit Kremlchef Putin bereit.
Die Stichwahl findet am 1. Juni statt. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
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Ohne ukrainische tapfere Soldatinnen wäre die Ukraine schon längst komplett an V. Putin gefallen. Die Männer kämpfen zwar hier und da, aber die Frauen sind die logistischen und strategischen Köpfe dahinter ohne die es keinen Meter nach vorne gehen würde. Das ist auch der Grund warum Deutschland unbedingt eine Wehrpflicht für Frauen braucht. Wir und die meisten anderen FeministInnen sind davon überzeugt, dass Frauen die besser Wehr- und Carearbeit leisten.
Oha, da werden Uschi und ihre Helfershelfer aber stocksauer werden und die Wahl notfalls annulieren. Das kannt man schon aus Rumänien.