Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat seine umstrittene Bezeichnung der Antifa als „Verfassungsschützer“ verteidigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte das Ministerium, diese Formulierung verstoße keineswegs gegen das Neutralitätsgebot. Urban hatte sich auf eine Rede Schusters vom 27. Januar 2024 in Bautzen bezogen, in der dieser alle Versammlungsteilnehmer – laut AfD auch erkennbare Antifa-Aktivisten – als „Verfassungsschützer“ bezeichnet hatte.
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Das Ministerium verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Stärkung der wehrhaften Demokratie und den Kampf gegen „jede Form von Extremismus“ als Leitmotiv benennt. Dies rechtfertige eine Politik der „klaren Standpunkte“. Urban konterte scharf: „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf Hentschke Bau“, betonte er und kritisierte, die meisten Verfahren seien eingestellt worden. „Warum läßt CDU-Innenminister Schuster das zu?“
Besonders empört zeigte sich Urban über die weiterhin aktive linksextreme Plattform „Indymedia“, auf der regelmäßig Bekennerschreiben veröffentlicht würden. Während das rechtsextreme Portal „Altermedia“ 2016 verboten wurde, bleibe „Indymedia“ online. „Warum gelingt das nicht gleichermaßen bei ´Indymedia´?“, fragte Urban. Das Ministerium verwies darauf, die Plattform werde als „linksextremistische Bestrebung“ beobachtet und auf ein mögliches Vereinsverbot hin geprüft.
Urban unterstellte Schuster schließlich politisches Kalkül: „Ich habe den Eindruck, daß diese fehlende Konsequenz mit einer heimlichen Sympathie zusammenhängt.“ Der Minister dulde die „gewaltbereite Antifa, weil sie die AfD bekämpft“ – und legitimiere damit linksextreme Gewalt. (rk)
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In einem Interview erklärte Klingbeil sein einstiges Mitwirken in der Antifa, das Gleiche gab der Vorsitzende der Jungen Grünen im Interview von sich und posaunte noch heraus, daß dies erste Bürgerpflicht sein müsse.
Somit hat die 1932 von der KPD gegründete Antifa mit ihren Schlägertrupps Einzug in die Entscheidungskreise der BRD gefunden. Toll wie das von den Medien kommentarlos geschluckt wird.
Das ist nicht nur „heimliche Sympathie.“ Durch sein Handeln auf der einen Seite und Unterlassen auf der anderen Seite hat dieses Prachtexemplar von CDU-Innenminister ganz klar gezeigt, was er fördert – und gegen wen er sich ausrichtet.