Brüssel. Es wäre nicht das erste Mal: in einem offenen Brief an die EU-Kommission fordern 26 Abgeordnete aus allen etablierten Fraktionen – von Christdemokraten bis Linken – den sofortigen Stopp aller EU-Zahlungen an Ungarn. Als Begründung werden angeblich anhaltende Grundrechtsverletzungen, darunter das Verbot der „Pride Parade“ in Budapest, die Repression gegen NGOs sowie politische „Erpressungsversuche“ durch Viktor Orbáns Regierung genannt.
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„Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orbán zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Besonders unversöhnlich zeigen sich die österreichischen EU-Abgeordneten: die grüne Abgeordnete Lena Schilling halluziniert „jahrelange systematische Unterdrückung“ in Ungarn und fordert nicht nur finanzielle Konsequenzen, sondern auch den Entzug von Orbáns Stimmrecht im EU-Rat. Und der NEOS-Politiker Helmut Brandstätter wirft ihm vor, durch die Blockade von Ukraine-Hilfen und die Verzögerung von Rußland-Sanktionen „sich gegen Europas Werte“ zu stellen.
Der jüngste Auslöser für die linke Kritik ist das verschärfte Vorgehen gegen NGOs in Ungarn: Organisationen, die von der Regierung als Bedrohung der nationalen Souveränität betrachtet werden, können künftig auf eine schwarze Liste gesetzt, finanziell ausgetrocknet und mit Sanktionen belegt werden.
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Bereits 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und Zahlungen in Höhe von 19 Milliarden Euro blockiert. Zwar wurden Teilsperren nach einigen Reformen in Budapest – wie der Einrichtung einer Integrationsbehörde – aufgehoben, doch Anfang diesen Jahres verfiel eine Milliarde Euro an ungarischen Geldern endgültig. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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