Trump brüskiert EU: USA steigen aus Ukraine-Krieg aus – Europa soll zahlen

International

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Washington. Klare Ansage aus Washington: nach seinem Telefonat mit Kremlchef Putin hat US-Präsident Donald Trump den europäischen Staatschefs unmißverständlich klargemacht, daß die USA nicht länger die Hauptlast im Ukraine-Krieg tragen werden. „Das war eine europäische Situation, und es hätte eine europäische Situation bleiben sollen“, sagte Trump im Weißen Haus über den seit 2022 tobenden Krieg und machte dabei deutlich, daß er die bisherige US-Politik seines Vorgängers Joe Biden für einen Fehler halte.

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Die deutlichen Worte des amerikanischen Präsidenten lassen keinen Raum für Mißverständnisse: „Sie haben ein Problem, ein großes, großes Problem“, sagte Trump mit Blick auf die europäischen Verbündeten. Er habe den Regierungschefs Deutschlands, Finnlands, Italiens, Großbritanniens und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die er als „großartig“ bezeichnete – im Telefonat klargemacht, daß die Europäer künftig die Verantwortung übernehmen müßten.

Wenn nicht etwas geschehe, „werden wir uns abwenden“, drohte Trump ohne Umschweife. Besonders brisant: der Präsident schloß nicht nur den Einsatz amerikanischer Bodentruppen kategorisch aus („Das ist nichts für uns“), sondern lehnt auch weitere Sanktionen gegen Rußland ab. Wie die „New York Times“ berichtet, begründete Trump dies mit wirtschaftlichen Interessen: zusätzliche Sanktionen würden „Geschäftsmöglichkeiten behindern“. Stattdessen preist Trump die wirtschaftlichen Perspektiven einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau: „Rußlands Potential ist unbegrenzt“, erklärte er und verwies auf mögliche Handelsvorteile sowohl für Rußland als auch für die Ukraine beim Wiederaufbau.

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Zwar betonen US-Regierungsvertreter wie Außenminister Marco Rubio, daß bestehende Sanktionen und Waffenlieferungen zunächst fortgesetzt werden. Doch die Kernbotschaft aus dem Weißen Haus ist eindeutig: Europa soll künftig nicht nur die politische Verantwortung, sondern auch die finanziellen Lasten des Konflikts tragen – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen wird von den Europäern erwartet, daß sie die Kosten für die ukrainische Verteidigung übernehmen, zum anderen sollen sie für bisherige amerikanische Militärhilfen bezahlen.

Diese Entwicklung bedeutet insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz eine schallende Ohrfeige. Deutschland trägt bereits jetzt den Löwenanteil der europäischen Ukraine-Hilfen, während sich andere große EU-Staaten wie Frankreich und Italien mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen zurückhalten. Die „Bild“-Zeitung spricht bereits von einer „außenpolitischen Blamage“ für Merz, falls die EU ohne amerikanische Rückendeckung scheitern sollte.

Die jüngste Entscheidung der EU, dem Sender „Radio Free Europe/Radio Liberty“ mit 5,5 Millionen Euro unter die Arme zu greifen – nachdem die US-Regierung die Finanzierung gestrichen hatte – zeigt, wie Brüssel bereits begonnen hat, amerikanische Lasten zu übernehmen. Ob die EU jedoch tatsächlich bereit und in der Lage ist, die volle Last einer Fortführung des Ukrainekrieges zu übernehmen, bleibt fraglich. (mü)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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