Krah erstattet Anzeige gegen Dresdner Staatsanwaltschaft: „Durchstechereien“

Kultur & Gesellschaft

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Dresden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah geht juristisch gegen die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vor, die ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Wie die „Berliner Zeitung“ erfuhr, hat Krah Strafanzeige erstattet und wirft der Behörde unter anderem Geheimnisverrat vor. In seinem Schreiben an den Generalstaatsanwalt beklagt er „Durchstechereien“ an die Presse, da Medien „detaillierte Kenntnisse“ über den Ermittlungsstand erhalten hätten. „Diese Kenntnisse kann die Presse nur aus der Generalstaatsanwaltschaft erhalten haben“, schreibt der AfD-Politiker.

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Die Ermittlungen gegen Krah betreffen den Vorwurf der Bestechlichkeit als EU-Mandatsträger sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am 9. Mai, es gebe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine mögliche Straftat, betonte aber die Unschuldsvermutung. Medienberichten zufolge stammen die Verdachtsmomente aus Ermittlungen gegen Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der wegen Spionage für China angeklagt wurde.

Laut „Spiegel“ soll Krah als EU-Abgeordneter „Schmiergeld aus chinesischen Kanälen“ erhalten haben. Ermittler fanden demnach über 50.000 Euro an verdächtigen Zahlungen an eine Anwaltskanzlei, bei der Krah tätig war. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe und betont, alle Rechnungen seien ordnungsgemäß abgewickelt worden. Die Kanzlei in Biberach teilte mit, Krah habe „nicht finanziell partizipiert“.

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In seiner Strafanzeige vom 13. Mai wirft Krah der Behörde vor, sie habe monatelang ohne rechtliche Grundlage „Vorermittlungen“ geführt. Dies habe nicht der Prüfung eines Anfangsverdachts, sondern dem „Sammeln von Belastungsmaterial“ gedient. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete die Anzeige an die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter, die Dienstaufsichtsbeschwerde ging an das sächsische Justizministerium. Ob Krahs Vorstoß Erfolg hat, bleibt abzuwarten. (st)

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