Brüssel. Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Rußland beschlossen. Das Paket wurde dieser Tage mit viel offiziösem Pathos vorgestellt, wird allerdings wie schon die 16 Vorgängerpakete ebenfalls keine wirkliche Durchschlagskraft entfalten. Die von Brüssel vorgebrachte „harte Antwort“ auf Putins Krieg in der Ukraine wird sich früh genug als zahnloser Tiger erweisen. Beobachter gehen davon aus, daß auch die neuen Sanktionen den Kreml weder um Einlenken noch zum Einstellen der Kampfhandlungen in der Ukraine bewegen werden.
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Das neue Paket zielt auf vermeintliche Schattenflotten, Ölschmuggel und Scheinfirmen ab, die als wichtige Bausteine der russischen Kriegsfinanzierung betrachtet werden. Die Realität zeigt jedoch: die Führung im Kreml hat längst effektive Wege gefunden, um alle Sanktionen zu umgehen. Der Handel mit Drittländern wie Armenien, Georgien oder Kasachstan floriert, die russische Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren, und die Wirtschaft stabilisiert sich – trotz aller westlichen Strafmaßnahmen.
Selbst der renommierte ukrainische Politologe Jewhen Magda stellt nüchtern fest: „Europa hat keine Sanktionen, die den Kriegsverlauf entscheidend ändern können.“ Die EU ist sich dieser Problematik bewußt. Unbestritten ist: solange China, Indien und weitere Schlüsselstaaten Rußland wirtschaftlich unterstützen und ihm wirtschaftlich den Rücken freihalten, bleibt der westliche Sanktionsdruck auf Moskau begrenzt.
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Erstmals belegt die EU im Rahmen ihrer Sanktionen diesmal auch zwei deutsche Staatsbürger: die seit 2021 in Rußland lebende unabhängige Journalistin und Bloggerin Alina Lipp und den gleichfalls in Rußland lebenden Journalisten Thomas Röper („Anti-Spiegel“). Beide haben sich bei den Eurokraten durch ihre unabhängige – und die offiziellen EU-Narrative korrigierende – Berichterstattung über Rußland und die Ukraine unbeliebt gemacht.
Es ist das erste Mal, daß die EU auch eigene Bürger sanktioniert – und im Licht allenthalben verschärfter Repressionen gegen Andersdenkende ist es womöglich ein Testlauf.
Röper kommentierte die EU-Maßnahme in einer ersten Reaktion wie folgt: „Wenn die Meldung (…) stimmt, wäre das der offiziell verkündete Übergang vom angeblichen Rechtsstaat zum willkürlichen Unterdrückungsstaat, in dem die Regierung einfach per Dekret alle Kritiker enteignen und bestrafen kann. Das ist keineswegs übertrieben, denn genau das scheinen die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich zu bedeuten. Ob auf der Liste noch andere EU-Bürger stehen, weiß ich nicht, aber ich sehe die Sanktionierung von uns als Testlauf an, denn wenn das durchgeht und nicht irgendwo juristisch gekippt wird, dann kann sich jeder an drei Fingern abzählen, was in einem Jahr passiert. Dann werden die anfangen, Schritt für Schritt kritische Journalisten, regierungskritische Aktivisten, sogenannte ´Rechte´ und was weiß ich wen noch alles zu sanktionieren. Für jemanden, der in der EU lebt, würde das bedeuten, daß er kein Bankkonto mehr haben kann und wahrscheinlich auch keiner Arbeit mehr nachgehen kann, weil EU-Bürgern jede berufliche Zusammenarbeit mit Sanktionierten verboten ist und außerdem der Lohn als Vermögen eingefroren werden könnte.“ (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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