Berlin. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag weitreichende Änderungen in der Energiepolitik angekündigt. Neben der bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes kündigte sie überraschend an: „Als erste Maßnahme werden wir das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen.“ Damit bezieht sie sich auf eine Regelung aus der Merkel-Ära, die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) von 2020 verankert wurde.
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Dieses Gesetz sieht in § 72 vor, daß fossile Heizkessel, die vor Januar 1991 installiert wurden, nicht mehr betrieben werden dürfen. Für nach 1991 installierte Anlagen gilt eine maximale Betriebsdauer von 30 Jahren. Ausnahmen bestehen für Niedertemperaturkessel, Brennwertkessel sowie Anlagen mit weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt Nennleistung, ebenso für Hybridsysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien. Die „Ampel“-Regierung hatte zusätzlich festgelegt, daß alle fossilen Heizungen spätestens bis zum 31. Dezember 2044 außer Betrieb genommen werden müssen – ein Termin, der mit Deutschlands Ziel der Klimaneutralität ab 2045 korrespondiert.
Reiches Ankündigung suggeriert, daß diese Beschränkungen komplett fallen sollen, was theoretisch den unbegrenzten Weiterbetrieb alter fossiler Heizungen ermöglichen würde. Dies stünde in Widerspruch zum kürzlich von der CDU mitbeschlossenen „Klimaziel 2045“ im Grundgesetz. Die Ankündigung der Ministerin bedeutet deshalb auch keinen Kurswechsel, sondern verschleiert lediglich, daß auch die Union den Bürgern ihre alten Heizungen verleiden will – allerdings über Preissteigerungen, nicht durch Verbote. Kanzler Merz (CDU) erläuterte dieses Vorgehen bereits im April gegenüber RTL: „Die Menschen müssen irgendwann erkennen, daß es sich nicht mehr lohnt, die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben.“
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Zentral für diese Strategie wird der europäische Emissionshandel ETS 2 sein – eine moderne Form des Ablaßhandels –, der in 18 Monaten starten soll. Aktuelle Handelsdaten der ETS-II-Terminbörse zeigen Zertifikatspreise von 73 Euro pro Tonne ab 2027, einige Prognosen lassen sogar Werte von über 100 Euro erwarten. Sollten diese Preisszenarien eintreten, würde sich der Betrieb konventioneller Heizsysteme wirtschaftlich kaum mehr lohnen – ganz ohne gesetzliche Verbote. Der Bürger ist dabei in jedem Fall der Gelackmeierte. Für ihn wird es teuer. (rk)
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