Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

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Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier hatte konkret nachgefragt, ob Dobrindt an seiner damaligen Formulierung festhalte, der Islam gehöre „egal in welcher Form nicht zu Deutschland“. Die schriftliche Antwort des Ministeriums zitiert wörtlich aus Dobrindts Bundestagsrede von 2018: „Ja, die Muslime, die hier leben und sich in unser Wertesystem integrieren wollen, sind Teil Deutschlands. Aber wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzel ist das christliche Wertefundament. Das anzusprechen, ist richtig, wenn man integrieren will, weil man denjenigen, die zu uns kommen, sagen muß, wohin sie sich integrieren sollen.“

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Gleichzeitig verwies das Ministerium in seiner Stellungnahme auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der den interreligiösen Dialog ausdrücklich fördere und die Religionsfreiheit schütze. „Dazu braucht es unter anderem auch künftig einen strukturierten gesamtstaatlichen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen“, heißt es in der Antwort.

AfD-Politiker Münzenmaier wertete die Äußerung des Ministers als klare Distanzierung vom Islam. „Es ist erfreulich, daß der neue Innenminister an seiner Aussage, nach der der Islam nicht zu Deutschland gehört, festhält“, erklärte Münzenmaier gegenüber der „Welt“. Er kritisierte dabei insbesondere abweichende Positionen innerhalb der CDU und des SPD-Koalitionspartners. „Umso wichtiger ist es, daß Dobrindt hier in der Bundesregierung für Klarheit sorgt. Nun muß er das auch im Rahmen der Deutschen Islam-Konferenz deutlich machen.“

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Die Debatte erinnert an die Kontroverse um den früheren Innenminister Horst Seehofer (CSU), der 2018 in einem Interview erklärt hatte: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Seehofer hatte damals betont, Deutschland sei durch das Christentum geprägt, die hier lebenden Muslime gehörten aber „selbstverständlich“ zu Deutschland. Dobrindt, damals Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hatte Seehofer damals mit den Worten unterstützt: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.“

Allerdings hatten schon damals weder Seehofer noch Dobrindt ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb ist auch jetzt gegenüber den markigen Bekundungen des neuen Innenministers Vorsicht geboten. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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