Merz läßt die Katze aus dem Sack: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee werden

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Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee Europas“ werden. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, erklärte Merz und knüpfte damit zwar an die Rhetorik seines Vorgängers Olaf Scholz an, kündigte damit jedoch einen deutlich ambitionierteren Kurs an. Seine Ankündigung markiert einen fundamentalen Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik nach Jahrzehnten der Zurückhaltung.

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Die finanziellen Dimensionen des Vorhabens sind beispiellos. Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlug vor, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen – was bei der aktuellen Wirtschaftsleistung rund 225 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies überträfe nicht nur die Zwei-Prozent-Marke der NATO bei weitem, sondern soll auch dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen in Kasernen, Übungsplätze und militärische Einrichtungen abdecken. Zum Vergleich: der aktuelle reguläre Wehretat liegt bei etwa 52 Milliarden Euro, zuzüglich 20 Milliarden aus dem jüngsten „Sondervermögen“.

Die konkreten Aufrüstungspläne betreffen alle Teilstreitkräfte. So benötigt die Marine dringend neue Fregatten der Klasse F127, die Luftwaffe muß ihre Fähigkeiten im Bereich der elektronischen Kriegführung modernisieren, die Artillerie verlangt nach Langstreckenwaffen wie „Taurus“-Raketen und HIMARS-Systemen. Und die Panzertruppe braucht nicht nur neue Kampfpanzer, sondern auch ausreichend Munition und Ersatzteile

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Doch wie Rüstungsexpertin Susanne Wiegand gegenüber der Bild betont, „fehlt es an allem“ – von der Grundausstattung bis zu High-Tech-Systemen. Besonders kritisch sei die Lage bei der Luftverteidigung, die „integriert, flächendeckend und durchhaltefähig“ werden müsse. Auch bei der „Command & Control“-Fähigkeit – der Führung und Kommunikation über verschiedene Waffensysteme hinweg – bestehe erheblicher Nachholbedarf.

Die personellen Herausforderungen sind ebenso gewaltig. Die Bundeswehr zählt derzeit nur etwa 183.000 aktive Soldaten – rund 20.000 weniger, als die aktuelle Sollstärke vorsieht. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat als Zielmarke 260.000 aktive Soldaten bis 2030 ausgegeben. Generalinspekteur Carsten Breuer und CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter halten sogar 460.000 Soldaten (inklusive Reserve) für notwendig. Kiesewetter plädiert daher für die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen, während die Bundesregierung zunächst ein freiwilliges Modell nach schwedischem Vorbild testen will.

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Im europäischen Vergleich zeigt sich die Größe der Aufgabe: laut dem „Global Firepower Index 2025“ rangiert Deutschland europaweit derzeit nur auf Platz 4 – hinter Frankreich, Großbritannien und sogar Italien. Frankreich verfügt über 203.000 aktive Soldaten, Polen plant einen Ausbau auf 250.000 Mann und investiert bereits 4,12 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung.

Experten wie Alexander Graef vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sehen in Merz‘ Ankündigungen deshalb vor allem ein politisches Signal. Die tatsächliche Umsetzung könnte bis in die 2030er Jahre dauern – vorausgesetzt, die deutsche Gesellschaft ist bereit, Merz´ Kurs auf Dauer mitzutragen. Das ist noch keineswegs ausgemacht, für die Bundeswehr wäre es ein positives Signal für einen wehrpolitischen Aufbruch. (he)

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