Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt – das Werk der bis heute nicht identifizierten Nord Stream-Saboteure zu vollenden, die im September die russisch-deutschen Ostsee-Pipelines sprengten. Bei einem Treffen der europäischen Regierungschefs in Tirana kündigte sie jetzt an, das nächste EU-Sanktionspaket gegen Rußland solle nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Pipelinebau verbieten, sondern ausdrücklich auch „jede Form der Reparatur oder Wiederinbetriebnahme“. Damit wolle man verhindern, daß die beschädigten Leitungen „jemals wieder ein strategisches Werkzeug Rußlands“ würden, so von der Leyen.
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Hinter dem Vorstoß stehen offenbar geo- und wirtschaftspolitische Machtspiele. Der einflußreiche US-Thinktank „Atlantic Council“ fordert bereits, die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 unter dem beschönigenden Titel „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) auch auf mögliche Reparaturen von Nord Stream 1 auszuweiten. Die EU solle sich entsprechende rechtliche Werkzeuge schaffen – ein schwieriges Unterfangen, da die ältere Nord Stream 1-Pipeline nicht unter die strengen Auflagen der EU-Gasrichtlinie von 2009 fällt.
Neuerdings zeichneten sich überraschende Entwicklungen ab: die Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug konnte vor Gericht erneut die Insolvenz abwenden. Während Kleingläubiger nun ausbezahlt werden sollen, suchen Betreiber und Großinvestoren nach einem Käufer für die Pipeline-Infrastruktur, die seit dem Anschlag vom 26. September 2022 auf dem Grund der Ostsee vor sich hinrostet.
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Medienberichten zufolge hat der US-Unternehmer und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse signalisiert. Dem „Wall Street Journal“ gegenüber soll Lynch erklärt haben, der Erwerb der Pipeline biete „eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen“. Diese Äußerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die eigentlichen Interessen hinter von der Leyens Sanktionsplänen. Es geht ihr offenbar weniger um die europäische Energiesicherheit als um die transatlantische Vorherrschaft, die man den USA unter Donald Trump nicht mehr gönnen will. (mü)
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