Berlin. Laut einem internen Bericht der Bundespolizei sinkt die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland – allerdings bei weitem nicht so stark wie angenommen und bei weitem nicht so stark, wie vor allem Unionspolitiker zunächst in Aussicht gestellt hatten.
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Bis Mitte Mai wurden 22.170 irreguläre (korrekt: illegale) Grenzübertritte registriert, was einem Rückgang von etwa 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (34.684) entspricht, wie das Portal „Euronews“ berichtet. Doch die aktuellen Tageszahlen zeigen, daß sich der Rückgang vor allem auf einzelne Monate konzentriert, während das Gesamtniveau nur geringfügig unter dem des Vorjahres liegt.
Allein in der ersten Maihälfte 2025 wurden über 2.500 unerlaubte Einreisen verzeichnet, während es im gesamten Mai 2024 insgesamt 7.124 waren. Kurz vor der Einführung verschärfter Grenzmaßnahmen war sogar ein deutlicher Anstieg zu beobachten: die täglichen Aufgriffe stiegen von rund 130 auf bis zu 250. Nach Inkrafttreten der neuen Anweisungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 9. Mai gingen die Zahlen leicht zurück und pendelten sich bei etwa 200 pro Tag ein. Dobrindt hatte in der zweiten Maiwoche schärfere Kontrollen und Zurückweisungen an allen Landgrenzen angekündigt, die erstmals auch Personen betrafen, die unmittelbar an der Grenze Asyl beantragten. Bereits eine Woche später verkündete er erste Erfolge: „Wir können jetzt schon eine deutliche Steigerung an Zurückweisungen verzeichnen. Sie sind um 45 Prozent gestiegen.“
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Konkret wurden in dieser Zeit 739 Einreiseversuche abgewiesen – 228 mehr als in der Vorwoche (511). Allerdings handelte es sich nur in 51 Fällen um Asylgesuche an der Grenze, von denen 32 abgelehnt wurden. Das entspricht lediglich 2,1 Prozent der insgesamt 1.535 Asylanträge, die laut Bundespolizei im selben Zeitraum gestellt wurden.
Dobrindt verteidigte seine Politik: „Wir wollen nicht, daß kriminelle Schlepper bestimmen, wer in unser Land kommt. Diese Logik der Schleuser will ich durchbrechen – die durch Bezahlung von tausenden Euro Menschen versprechen, sie ins Sozialsystem zu bringen.“ Gleichzeitig räumte er ein, daß neue Gruppen von Asylsuchenden als „vulnerable Gruppen“ eingestuft und eingelassen worden seien.
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Interne Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die der „Spiegel“ berichtet, deuten darauf hin, daß die Gesamtzahl der Asylanträge kaum gesunken ist. In der Woche vor dem 7. Mai wurden 1.414 Gesuche registriert (202 pro Tag), danach 1.535 (219 pro Tag). Ein Beamter des Innenministeriums kritisierte gegenüber dem „Spiegel“, der Effekt der Maßnahmen sei minimal, gemessen am Aufwand durch tausende zusätzliche Polizisten. Er sprach von einer „weißen Salbe“, die kaum Einfluß auf die Zahlen habe. (rk)
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