Brüssel. Die Zeiten, in denen Rüstungsaktien als unethisch galten und Waffenexporte kritisch betrachtet wurden, sind vorbei. Deutschlands neuer CDU-Außenminister Johann Wadephul prescht nun mit einer radikalen Forderung vor: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig in die Aufrüstung fließen – eine deutliche Steigerung gegenüber den bisherigen NATO-Zielen. Nach Lage der Dinge würde diese Summe für Deutschland rund 215 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, basierend auf einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 4,31 Billionen Euro (2024).
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Schon während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wurde heftig über höhere Verteidigungsausgaben gestritten, da viele NATO-Staaten – darunter Deutschland mit zuletzt 1,3 bis 1,8 Prozent – das Zwei-Prozent-Ziel verfehlten. Doch seit dem Ukraine-Krieg ist die Stimmung gekippt: selbst drastische Forderungen wie die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, daß „Opfer“ bei den Sozial- und Rentensystemen zugunsten der Aufrüstung in Kauf genommen werden müßten, stoßen auf offene Ohren. Wadephuls Fünf-Prozent-Forderung könnte ein Testballon dafür sein, welche Zumutungen sich die Öffentlichkeit noch bieten läßt.
Unterdessen erschüttert ein Korruptionsskandal die NATO-Beschaffungsagentur NSPA. Wie die europapolitische Plattform „Euractiv“ berichtet, ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft wegen Bestechung, Geldwäsche und krimineller Vereinigungen. Bei Razzien wurden mehrere Verdächtige festgenommen, darunter (ehemalige) NSPA-Mitarbeiter, die vertrauliche Informationen an Rüstungsfirmen weitergegeben haben sollen. Ziel war offenbar, Aufträge für Munition und Drohnen zu erschleichen. Die illegalen Gewinne seien teilweise über Scheinfirmen gewaschen worden. Wadephuls Fünf-Prozent-Vorstoß bekommt vor dem Hintergrund dieser Machenschaften ein eigenartiges „Gschmäckle“ – sie lassen das Nahverhältnis zwischen Politik und Rüstungsindustrie einmal mehr in einem unguten Licht erscheinen. (mü)
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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), eingefleischter Transatlantiker und Rußlandfeind, fordert fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Aufrüstung der Bundeswehr. Dies allein ist schon schlimm genug, aber noch schlimmer ist, daß sich die Micheldeutschen diese Zumutungen – ohne mit der Wimper zu zucken – werden bieten lassen. Die jahrelange Hetze gegen Rußland und die unverschämte Lüge, Putin würde nach dem Ende des Ukraine-Krieges NATO-Europa angreifen, haben in den Hirnen der Deutschen deutliche Spuren der Verblödung hinterlassen.
Im Hinblick auf die Zig-Milliarden Euro, die für die Sanierung der deutschen Autobahnbrücken aufgewendet werden müßten, wären die von der NATO geforderten zwei Prozent des BIP als Verteidigungsausgaben in meinen Augen noch viel zu hoch.
Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr könnte man sich ohnehin sparen, würde man zur Russischen Föderation (Putins Rußland) ein normales diplomatisches, wirtschaftliches und kulturelles Verhältnis pflegen. Eine NATO-Mitgliedschaft wäre dann für Deutschland überflüssig wie ein Kropf!
[…] Bron:zuerst.de […]