Tirana. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat auf dem VI. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana scharfe Kritik an ukrainischen Desinformationskampagnen gegen sein Land geübt. An die Adresse von NATO-Generalsekretär Mark Rutte richtete er den Vorwurf: „Es ist inakzeptabel, daß ein Nicht-NATO-Land eine nachrichtendienstlich unterstützte Verleumdungskampagne gegen ein Mitglied des Bündnisses führt. Wir sind Nachbarn der Ukraine – wir sehen die Realität aus erster Hand.“
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Orbán äußerte zudem erneut grundsätzliche Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Ukraine und warnte vor vermehrter Migration, Sicherheitsrisiken und wirtschaftlichen Spannungen: „Wenn wir die Ukraine akzeptieren, werden wir Krieg akzeptieren. Anstatt ihre Probleme zu lösen, versuchen sie, uns zu diskreditieren. Das ist kein Weg, der EU beizutreten.“ Als Reaktion auf ausländische Einflußnahme kündigte er gesetzliche Maßnahmen an: „Diejenigen, die sich in Ungarn politisch engagieren, sollten keine ausländischen Gelder erhalten.“ Dabei verwies er auf Zusammenarbeit oppositioneller Kräfte mit Brüssel und dem „Soros-Imperium“.
Die Spannungen zwischen Budapest und Kiew verschärften sich jüngst nach einem Zwischenfall, bei dem die ungarische Luftabwehr eine ukrainische Drohne nahe Tokaj abschoß. Orbán beschuldigte Kiew zudem der Einmischung in ein geplantes Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Als Reaktion auf die Festnahme mutmaßlicher ungarischer Agenten in den Unterkarpaten wies Budapest drei ukrainische Diplomaten aus. (mü)
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