Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die AfD eingesetzt werde – während linksextreme Gruppen wie die „Rote Hilfe“ oder Teile der Grünen Jugend trotz extremistischer Tendenzen unbehelligt blieben.
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Brisant: Maaßen selbst wird seit seiner Gründung der „WerteUnion“ von seinem früheren Dienst überwacht. „Ich bin wohl der einzige westliche Ex-Geheimdienstchef, den seine früheren Kollegen beobachten“, so der Jurist. Seine Reden würden analysiert, Tweets dokumentiert – ein klarer Fall politischer Instrumentalisierung. Die Beamten nannte er „arme Schweine“, die einen „politisch klar links motivierten“ Auftrag erfüllen müßten.
Sollte die AfD als „gesichert extremistisch“ eingestuft werden, warnt Maaßen vor einer anschließenden Verbotsdebatte. Schon heute forderten Politiker ein Verbot nicht wegen inhaltlicher Bedenken, sondern aus Angst vor den Umfragewerten. Ein solcher Schritt wäre „mit demokratischen Grundprinzipien kaum vereinbar“ und erinnere an autoritäre Systeme.
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Mit scharfer Kritik bedachte Maaßen auch die Migrationspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel: eine „nationale Katastrophe“, die auf Vorsatz beruhe. Der CDU-Parteitag 2015 sei für ihn ein Schlüsselmoment gewesen: „Mehr Nordkorea ist in der CDU leider nicht möglich.“ Auch Friedrich Merz enttäusche – seine Politik sei in Kernfragen „Augenwischerei“.
Maaßens Fazit ist düster: wer nicht dem linken Mainstream folge, werde systematisch ausgegrenzt. Der Verfassungsschutz, einst Hüter der Demokratie, sei heute selbst zum Problem geworden. (rk)
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