Berlin. Das nichtöffentliche Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ begründen soll, erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst fragwürdig. Nachdem zunächst nur ausgewählte Medien Einblick erhielten, haben nun „Cicero“, „Nius“ und die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ das über 1.000 Seiten umfassende Dokument vollständig veröffentlicht – und damit eine Welle der Empörung ausgelöst.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Geheimhaltung mit dem Quellenschutz begründet: „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen.“ Doch nach der Veröffentlichung des Papiers zeigt sich, daß sich das Gutachten „fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen“ stützt, wie „Cicero“ berichtet. Die vermeintlich schützenswerten Informanten gibt es überhaupt nicht.
Geradezu Heiterkeit ruft die Beweisführung des BfV hervor. Als Beleg für den behaupteten „Rechtsextremismus“ führt das Amt etwa einen Facebook-Post des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban an, in dem dieser 2022 die „totalitären Methoden“ der Regierung kritisierte: „Den Bürgern wird signalisiert, daß sie unter Beobachtung stehen, daß kritische politische Äußerungen erfaßt und gesammelt werden.“ Die Ironie, daß ausgerechnet der Verfassungsschutz diese Äußerung nun seinerseits erfaßt und sammelt, entgeht den Nutzern sozialer Medien nicht: „Das ist eigentlich Realsatire, nur in unlustig“, kommentiert ein X-Nutzer. Ein anderer stellt fest: „Die Realität zu benennen[,] ist also rechtsextrem. OK.“
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Die öffentliche Reaktion fällt vernichtend aus: „Dieser sogenannte Verfassungsschutz entlarvt sich selbst“, urteilen viele. Statt schlüssiger Beweise präsentiere das Gutachten vor allem politisch unliebsame Meinungsäußerungen als angebliche Extremismusbelege. Letztlich hat sich der VS mit seinem Gutachten einen herzhaften Schuß ins eigene Knie geliefert – während die Umfragewerte der AfD weiter kräftig nach oben gehen. (rk)
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