Bukarest/Paris. Auch die wiederholte Präsidentschaftswahl in Rumänien wird von schwerwiegenden Manipulationsvorwürfen überschattet. Sie konzentrieren sich diesmal auf Frankreich. Just am Wahltag veröffentlichte Pavel Durov, Chef der Nachrichtenplattform Telegram, eine brisante Enthüllung: Nicolas Lerner, Leiter des französischen Geheimdienstes, habe ihn im Frühjahr im Pariser „Hôtel de Crillon“ aufgefordert, „vor den Wahlen konservative Stimmen in Rumänien zu verbieten“. Durov will dies mit den Worten abgelehnt haben: „Wir haben Demonstranten in Rußland, Weißrußland oder dem Iran nicht blockiert. Wir werden das in Europa auch nicht tun.“ Seine klare Position unterstrich er mit dem Satz: „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man sie zerstört.“
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Durovs Enthüllung gewinnt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl, nach der der Sieger Calin Georgescu von einer erneuten Kandidatur ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Während die erste Annullierung ohne jeden Beweis einer ausländischen Einmischung erfolgte, liegen diesmal handfeste Indizien dafür vor. Doch die Reaktion der rumänischen Behörden ist erstaunlich: wurde die Dezemberwahl innerhalb von zwei Wochen aufgehoben, läßt die Regierung gegenüber den aktuellen Vorwürfen keinerlei Untersuchungsbereitschaft erkennen.
Das französische Außenministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück und bezeichnete sie als „Ablenkungsmanöver“. Gleichzeitig beschuldigte Rumäniens Außenministerium – noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse – Rußland der Einmischung durch „eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram“.
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Der Blog „LostinEU“ verweist auf mögliche Motive Frankreichs: die französische Führung einer NATO-Battlegroup in Rumänien und die ablehnende Haltung des Kandidaten Simion gegenüber jeder weiteren Militärhilfe für die Ukraine.
Auch der französische Oppositionspolitiker Florian Philippot von den rechtskonservativen „Patrioten“ kommentierte die Entwicklung scharf: „Offensichtlich massiver europäischer Betrug in Rumänien! Angesichts der Warnung des CEO von Telegram heute nachmittag bezüglich der Störung von Macron mußten wir damit rechnen!“ Ob sich die Rumänien die Demokratie-Farce in ihrem Land noch lange werden gefallen lassen, bleibt abzuwarten. (mü)
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