Paris. Dieser Tage stattete CDU-Chef Friedrich Merz erstmals als Bundeskanzler seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron einen Besuch in Paris ab. Der Empfang fiel demonstrativ herzlich aus – der französische Präsident begrüßte Merz sogar mit einem Bruderkuß. Bei der anschließenden Pressekonferenz standen zwar die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Ukraine-Unterstützung im Vordergrund. Aber ein anderes Thema dürfte vor allem deutsche Bürger besonders aufhorchen lassen: das geplante europäische Vermögensregister.
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Merz, der das äußerst umstrittene Projekt schon seit längerem vorantreibt, erklärte wörtlich: „Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalmärkte in Europa zu integrieren, zwischen Deutschland und Frankreich zu integrieren. Wir brauchen vor allem privates Kapital, das wir mobilisieren müssen, um die notwendigen Investitionen auch zu ermöglichen.“ Wörtlich sprach Merz von einem „ganzheitlichen Ansatz“ und einer „Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte“.
Merz ließ bereits in der Vergangenheit mehrmals durchblicken, daß ihm der Durchgriff auf die Privatvermögen zunächst der Deutschen ein besonderes Anliegen ist. Die geplante Integration der Kapitalmärkte ist möglicherweise ein zentraler Bestandteil von Merz‘ Europa-Agenda – zumal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen erst vor wenigen Wochen eine europäische „Spar- und Investitionsunion“ in Aussicht gestellt hatte. Die unheilige Allianz der beiden CDU-Spitzenfunktionäre läßt für die Privatvermögen der Deutschen nichts Gutes erwarten. (mü)
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