Deutschlands Schuldenwende: Vom Sparkommissar zum Sorgenkind der Eurozone

Wirtschaft

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Berlin. Ironie der Geschichte: Deutschland, einst strenger Hüter der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, wird nun sogar von den Südeuropäern zur Mäßigung gemahnt. Die vom neuen Kanzler Friedrich Merz initiierte Finanzwende hin zu noch mehr Verschuldung hat nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern ganz Europa auf dem falschen Fuß erwischt. Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse und zusätzliche Kredite in Höhe von über einer Billion Euro widersprechen nicht nur den nationalen, sondern auch den europäischen Stabilitätsregeln. Unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz droht ausgerechnet Deutschland nun, zum Problemfall für die Währungsunion zu werden.

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Zwar werden höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur auch von den meisten Experten für richtig gehalten. Doch Merz‘ schwarz-rote Koalition lockert die bisherigen strengen Regeln bis zur Bedeutungslosigkeit – ein gefährliches Signal für die Eurozone. Jahrelang war Deutschland als Stabilitätsanker geschätzt; nun könnte es die Schuldensünder im Süden noch ermutigen. Staaten wie Italien oder Frankreich, deren Schuldenquoten teils über 100 Prozent liegen, werden Deutschlands Kurswechsel als Freibrief verstehen. Die Folgen zeigen sich bereits: die Kapitalmärkte reagieren mit Zinsanstiegen nicht nur für deutsche, sondern auch für südeuropäische Anleihen.

Eine neue Wirtschaftskrise – etwa durch eine Eskalation des Ukraine-Krieges oder des US-China-Konflikts – könnte die Schuldenspirale vollends unkontrollierbar machen. Steigende Zinsen würden viele Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben – und Deutschland befände sich diesmal mitten in der Krise und könnte nicht den Stabilitätsanker spielen. Um ein solches Szenario zu verhindern, müßte Berlin dringend wieder zur gewohnten Wirtschaftskraft zurückfinden. Doch der Schlendrian nimmt bereits Fahrt auf: ermuntert vom schlechten deutschen Beispiel, fordern Frankreich und Italien neue EU-Schulden, etwa durch eine Neuauflage des Corona-Wiederaufbaufonds.

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Lange wird das nicht gut gehen. Weder deutsche „Sondervermögen“ – die in Wirklichkeit neue Sonderschulden sind – noch europäische Buchhaltungstricks werden die Märkte über die explodierenden Schulden täuschen können. Nur echte Wirtschaftskraft kann die EU aus der Schuldenfalle führen. Aber es sieht nicht danach aus, daß Deutschland dabei wieder die Führung übernehmen könnte. Die aktuellen Kennzahlen der deutschen Wirtschaft weisen allesamt nach unten.

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