Zur „Desinformationsbekämpfung“: EU-Rat will etablierte Medien mit Staatsgeld stützen

International

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Brüssel. Um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen und angebliche Benachteiligungen auszugleichen, plant der Rat der Europäischen Union, etablierte Medien künftig strukturell zu fördern. Der Rat hat jetzt einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach die EU-Kommission die Medienlandschaft künftig gezielt lenken und bestimmte Medien begünstigen soll. Dafür soll die Richtlinie für audiovisuelle Medien 2026 überarbeitet werden, wobei offiziell der Kampf gegen „Desinformation“ im Vordergrund steht. Die Verbreitung vermeintlicher Falschinformationen, insbesondere durch ausländische Staaten, stelle eine „der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen“, suggeriert das Papier.

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Darin wird festgehalten, daß „vertrauenswürdige Medien“ künftig auf verschiedene Weise unterstützt werden sollen. Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) soll an den digitalen Wandel angepaßt werden, besonders im Hinblick auf Online-Inhalte, Plattformdienste sowie die Rolle von Influencern und professionellen Content Creators. Ziel sei „die weitere Entwicklung eines vielfältigen, fairen, sicheren, vertrauenswürdigen und wettbewerbsfähigen EU-Marktes für audiovisuelle Medien“. Zudem sollen „unabhängige, vertrauenswürdige und kulturell vielfältige europäische audiovisuelle Inhalte“ gesichert und gefördert werden.

Der Rat betont, daß Influencer mittlerweile feste Marktteilnehmer seien und besonders auf junge Menschen großen Einfluß hätten. Offiziell aus Gründen des Jugendschutzes sollen deshalb Neuerungen eingeführt werden. Dabei soll geprüft werden, wie die AVMSD-Richtlinie und der Digital Services Act (DSA) zusammenwirken können. Zudem wird eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten gefordert, um Verstöße gegen die Richtlinie besser ahnden zu können.

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Außerdem soll „der Dialog und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen“ intensiviert werden, um die Medienkompetenz Jugendlicher zu stärken – erfahrungsgemäß handelt es sich dabei in aller Regel um Organisationen aus dem linken und linksliberalen Spektrum. Gleichzeitig wird gewarnt, daß Internetplattformen Desinformationen und „polarisierende Inhalte“ verbreiten könnten. Die Schaffung „gleicher Wettbewerbsbedingungen“ sei entscheidend, da etablierten Medien durch Online-Angebote zunehmend Werbeeinnahmen entgingen.

Die offensichtliche Bevorzugung etablierter – mithin staatstragender – Medien spiegelt sich auch in weiteren geplanten Maßnahmen wider: so sollen Mitgliedstaaten den „Zugang zu pluralistischen Medien“ stärken und die „Sichtbarkeit von Inhalten, die im Einklang mit journalistischen Standards produziert werden“, erhöhen. Dies sei ein „wirksames Instrument im Kampf gegen Desinformation und FIMI“ (FIMI steht für Informationsmanipulation durch ausländische Staaten – oder was die EU dafür hält).

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Der Rat ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, „Selbst- und Koregulierungsinitiativen“ zu fördern, um vermeintliche Desinformation einzudämmen, ohne journalistische Standards zu gefährden. Das Vertrauen der Bürger solle gestärkt werden. Medien, die nach nicht näher definierten „journalistischen Standards“ arbeiten, sollen strukturell unterstützt werden. Kritiker befürchten, daß unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung konforme Medien einseitig begünstigt werden, sobald die Richtlinie 2026 erst einmal reformiert ist. Daß sich damit verlorengegangenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Medien wiedergewinnen läßt, darf bezweifelt werden. (mü)

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