Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich mit Nachdruck zur außenpolitischen Neutralität des Landes bekannt: „Der NATO-Beitritt ist und bleibt kein Thema für unser Land“, unterstrich er dieser Tage in einem Interview der europapolitischen Plattform „Euractiv“.
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„Unsere Neutralität war und bleibt ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Identität“, betont Stocker, räumt aber ein: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken.“ Derzeit gibt die Alpenrepublik nur ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Die Ausgaben sollen schrittweise bis 2032 auf zwei Prozent angehoben werden. Der österreichische Kanzler unterstrich: „Österreich ist und bleibt ein verläßlicher Partner im europäischen Sicherheitsgefüge.“
Aber: Wien hat mit einem Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent und Schulden nahe der EU-Spitze zu kämpfen. Stockers Regierung fehlen die Mittel für eine ernsthafte Aufrüstung. Auch geplante Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro lassen kaum Spielraum für militärische Investitionen.
Dennoch: das Bekenntnis des neuen Bundeskanzlers zur Neutralität ist ein wichtiges außen- und innenpolitisches Signal. Nach wie vor hält die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Neutralität für eine gute Sache – und sie hat in der FPÖ einen starken Fürsprecher. Angesichts der weiter steigenden Umfragewerte der Freiheitlichen wird es sich die amtierende Wiener „Ampel“-Regierung unter Kanzler Stocker kaum leisten können, von der Neutralität abzurücken. (mü)
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