Budapest. Klare Kante: László Kövér, Präsident des ungarischen Parlaments, verteidigte in einer Rede vor europäischen Parlamentspräsidenten in Budapest mit Nachdruck das Konzept ethnisch geprägter Nationalstaaten: „Ohne ethnische Grundlagen kann es keine europäischen Nationen geben, und ohne europäische Nationen haben europäische Nationalstaaten keine Existenzberechtigung.“ Der zweithöchste ungarische Würdenträger identifizierte zwei tragende Säulen europäischer Identität – die christlichen Werte mit ihrer zweitausendjährigen Tradition und das nationales Bewußtsein, das sich über viele Jahrhunderte hinweg formte.
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„Es gab und gibt keine europäische Nation an sich“, stellte Kövér klar und warnte vor systematischen Angriffen auf diese Fundamente: „Ein bewußter Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten tobt in ganz Europa – dies geht längst über ‚Identitätsterrorismus‘ hinaus.“ Als Urheber machte er „nichtstaatliche Interessengruppen“ aus, oft von außerhalb Europas gesteuert, aber mit europäischen Komplizen, die es auf Ressourcen und Macht abgesehen hätten.
Besonders scharf kritisierte Kövér in diesem Zusammenhang den deutschen Verfassungsschutz, der jüngst die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte: „Ausgerechnet der Geheimdienst des bevölkerungsreichsten EU-Mitglieds erklärt das ethnische Nationskonzept für undemokratisch.“ Dabei seien europäische Nationen historisch stets „Produkte ethnischer Selbstvergewisserung“ gewesen, geprägt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur.
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Sein Lösungsvorschlag: eine rechtliche Verankerung der ethnischen Identität im europäischen Rahmen. „Multiethnizität muß im 21. Jahrhundert durch Verfassungs-, Zivil- und Völkerrecht geregelt werden – ohne imperialistische Machtspiele.“ Kövér plädierte für ein neues Menschenrecht auf nationale Identität, das sowohl Minderheiten (immerhin zehn Prozent der EU-Bevölkerung) als auch Mehrheiten schützen solle. Nur so ließen sich Frieden und Stabilität bewahren – und die „Seele Europas“ retten.
Der Appell richtete sich implizit gegen eine EU-weite Migrationspolitik und vorgeblich progressive Identitätskonzepte. Kövérs Vision ist demgegenüber klar: Europa kann nur überleben, wenn es sich zu seinen ethnisch-christlichen Wurzeln bekennt – alles andere führe in die politische und kulturelle Bedeutungslosigkeit. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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