Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht sich mit gravierenden Problemen konfrontiert. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte jetzt, daß sie sich bei den umstrittenen Pfizer-Impfstoffverträgen über geltendes Recht und Transparenzvorschriften hinweggesetzt hat. Der als „Pfizergate“ bekannt gewordene Skandal droht die zweite Amtszeit von der Leyens nachhaltig zu beschädigen.
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Im Frühjahr 2021 hatte von der Leyen in direkten SMS-Verhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von geschätzten 35 Milliarden Euro vereinbart – ein Deal, der etwa zehn Dosen pro EU-Bürger vorsah. Bei den geheimen Absprachen wurde nicht nur das offizielle Verhandlungsteam der EU umgangen, sondern es gab auch keinerlei parlamentarische Kontrolle oder eine öffentliche Ausschreibung. Die „New York Times“ hatte bereits im Februar 2021 erstmals über die ungewöhnlichen Verhandlungsmethoden berichtet und später Klage eingereicht, nachdem die Kommission die Herausgabe der relevanten SMS´ konsequent verweigerte.
„Die Präsidentin hat sich über alle demokratischen Regeln hinweggesetzt – über das Parlament, über das Recht, über die Bürgerinnen und Bürger hinweg. Wie eine Sonnenkönigin“, kommentierte die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson das Urteil. Sie wertet die Entscheidung als „schallende Ohrfeige“ für von der Leyen und erklärte: „Es geht hier nicht um Bürokratie oder Aktenordnung, sondern um Milliardenverträge, das Vertrauen der Öffentlichkeit und schlichtweg Machtmißbrauch.“
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Tatsächlich mehren sich die Indizien für systematische Verfehlungen. So sollen die Impfstoffpreise während der Verhandlungen deutlich erhöht worden sein, ohne daß dies transparent gemacht wurde. Parlamentarische Anfragen zu möglichen Interessenkonflikten – insbesondere im Hinblick auf von der Leyens Ehemann, der als Medizintechnik-Manager tätig ist – wurden stets abgeblockt. Und selbst ein Corona-Komitee des EU-Parlaments scheiterte 2022 damit, von der Leyen zu einer Stellungnahme zu bewegen.
Doch nun könnte endlich Bewegung in die Sache kommen. Am 7. Mai erreichte der Antrag für einen Untersuchungsausschuß die erforderlichen 180 Unterstützerstimmen im Europäischen Parlament. „Die anderen Fraktionen können sich dieser Forderung nicht mehr entziehen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren wollen“, merkte die AfD-Abgeordnete Anderson dazu an.
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Es ist im übrigen nicht der erste Transparenzskandal um von der Leyen. Bereits als Bundesverteidigungsministerin (2013-2019) sorgte sie mit der sogenannten „Berateraffäre“, bei der es um intransparent vergebene Millionenaufträge an Consultingfirmen wie McKinsey ging, für Schlagzeilen. Auch damals spielten „verschwundene“ SMS´ eine zentrale Rolle. Der Bundestag richtete zwar einen Untersuchungsausschuß ein, doch der Ausbruch der Corona-“Pandemie“ im Frühjahr 2020 verhinderte politische Konsequenzen.
Die EU-Kommission versucht unterdessen, abzuwiegeln. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte die Impfkampagne noch im März 2023 als „großen Erfolg“ bezeichnet und betont: „Die Präsidentin war bei keinem der Impfstoffe in die Vertragsverhandlungen involviert.“ Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu den nun gerichtlich bestätigten Fakten. Beobachter fragen sich, ob von der Leyen auch diesmal ungeschoren davonkommen wird. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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