Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18 Abweichler verweigerten im ersten Wahlgang die Zustimmung, ein historisches Debakel.
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Die Koalition sei „instabil wie die Ampel“, ihr Vertrag „interpretationsfähig wie ein Horoskop“. Statt notwendiger Reformen setze Merz auf Schuldenpolitik: „Die SPD kann mit einer Billion Euro sozialpolitisch auftrumpfen.“ Doch die Kernprobleme – Migration, Rentenexplosion, Bürgergeld – blieben ungelöst. Besonders alarmierend: das Pensionssystem. „Heute finanzieren zwei Erwerbstätige einen Rentner. In den 1960ern waren es fünf. Das System ist völlig aus der Balance.“ Jährlich würden 120 Milliarden Euro Steuergelder in die Rente gepumpt – während über „Zwangsmitgliedschaften“ und Beamten-Einbindung diskutiert werde. Für Kerber ist das ein „Systembruch“.
Der Ökonom warnt vor einer verhängnisvollen Wechselwirkung: „Die Demokratie hat den Sozialstaat geschaffen – aber der Sozialstaat könnte die Demokratie gefährden.“ Parteien kauften Stimmen mit Wohltaten, doch: „Diese Spielräume sind vorbei.“ Kerber prangert eine „Parteien-Oligarchie“ an: „Verfassungsrechtlich privilegiert“ und mit Milliarden gefördert, sperre sie „echte Reformkräfte systematisch aus“. Die AfD sei nur das „Ventil“ für diesen Unmut.
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Als Ausweg fordert Kerber radikale Reformen: Direktwahl des Kanzlers, mehr Volksentscheide. Wirtschaftlich sieht er Europa als „Wohlstandsmuseum“, Deutschland drohe der Absturz. Die „Irrlehren der Öko-Linken“ und „Verteilungsfantasien der Grünen“ untergrüben die Industrie.
Sein vernichtendes Fazit: „Es geht nicht mehr darum, wann es knackt – sondern wann es knallt.“ Merz, ein „Kanzler zweiter Wahl“, habe nie Regierungserfahrung gesammelt. Die Koalition werde an Migration, Rente und Haushaltsstreit zerbrechen – die Frage sei nur, wann. (tw)
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Dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz haben im ersten Wahlgang 18 Abgeordnete die Zustimmung verweigert, was in der Tat ein historisches Debakel war, denn das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang noch nicht gegeben.(Ihm wurde wohl übelgenommen, daß er die meisten seiner Wahlversprechen nicht gehalten hat). Nach Artikel 63(3) Grundgesetz kann binnen 14 Tagen nach der Wahlschlappe ein Bundeskanzler – es muß also nicht der selbe sein – gewählt werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) appellierte eindringlich an die Abweichler, im zweiten Wahlgang im Interesse Deutschlands Merz die Zustimmung nicht zu verweigern, was diesmal klappte. Aber Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang war vergleichbar mit einem Boxer, der im Ring angezählt wurde. Daß in der schwarz-roten Koalition auch künftig nicht nur eitel Sonnenschein herrschen wird, zeigen erste Unstimmigkeiten beim Thema ’neue Gaskraftwerke‘ zwischen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und der Energieexpertin Scheer (SPD).
Der Ökonom Prof. Markus Kerber (TU Berlin) prophezeit zurecht eine Implosion der Merz-Regierung, aber wann wird das passieren? Eins steht jedenfalls fest – es bleibt spannend!