Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand sie zwar anerkennende Worte für ihren grünen Amtsvorgänger: er habe in der Energiekrise 2022 „fast Übermenschliches geleistet“ und verdiene „höchsten Respekt“. Doch schon wenig später, bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am Montag, machte Reiche Habeck mitverantwortlich für die deutsche Rezession: die Wirtschaft sei nicht bloß „Opfer äußerer Umstände“. Stattdessen kündigte sie eine Rückkehr zu einer „pragmatischeren Wirtschaftspolitik“ an.
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Die Politikerin, die in den letzten Jahren bei einem großen Energieversorger die „Energiewende“ unterstützte, äußerte sich nun kritisch: der Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren womöglich überbetont worden. Es brauche eine „Neuausrichtung der Energiewende“, denn „wir müssen anerkennen, daß Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleistet – schon gar nicht für energieintensive Unternehmen“. Damit gestand Reiche indirekt das Scheitern der bisherigen Energiepolitik ein, die auch von ihrer eigenen Partei offiziell noch immer mitgetragen wird.
Sie möchte dagegen verstärkt auf Gaskraftwerke setzen – und provoziert damit SPD und Grüne. Bereits am Freitag hatte Reiche angekündigt, „ganz schnell“ Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke einzuleiten. „Mindestens 20 Gigawatt“ Leistung seien geplant, mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wo von „bis zu 20 Gigawatt“ die Rede ist. Auf Nachfrage von table.media dämpfte das Ministerium allerdings die Aussage der Ministerin wieder ab: man werde „20 Gigawatt ausschreiben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart“.
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Doch selbst das stößt bei der SPD auf Widerspruch. Die Formulierung „bis zu“ bedeute gerade nicht, zwingend Kraftwerke mit 20 Gigawatt zu bauen, argumentiert die Partei. „Die Formulierung ‚bis zu‘ unter den Teppich zu kehren, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags“, warnt SPD-Energieexpertin Nina Scheer gegenüber table.media. Man habe sich bewußt für diese flexible Formulierung entschieden, da es auch andere Wege zur Sicherung der Versorgung gebe. Welche, wollte Scheer nicht erläutern. (st)
Bildquelle: Pixabay/Al3xanderD
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„Habeck hat in der Energiekrise 2022 fast Übermenschliches geleistet und verdient deshalb höchsten Respekt“, so die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Amtsübergabe. Diese ihre bewundernde Feststellung geht freilich völlig an der Realität vorbei! In Wahrheit hat Habeck diese Energiekrise erst dadurch ausgelöst, daß er nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine (Februar 2022) einen Boykott (preisgünstiger) russischer Erdgaslieferungen verfügt hat.
Reiche setzt nun verstärkt auf den Bau neuer Gaskraftwerke, denn „wir müssen anerkennen, daß Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleistet – schon gar nicht für energieintensive Unternehmen“.(Artikel, zweiter Absatz). Ihre reichlich späte Erkenntnis erinnert mich an Schillers Drama Wallenstein „Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt“.
Beim Thema ‚Neue Gaskraftwerke‘ gibt es jetzt Unstimmigkeiten zwischen Reiche und der SPD-Energieexpertin Nina Scheer. Im Detail geht es um die Formulierungen „mindestens 20 Gigawatt Leistung“ (Reiche) und „bis zu 20 Gigawatt Leistung“ (SPD + Koalitionsvertrag).
Nun, solche Unstimmigkeiten werden in der schwarz-roten Koalition sicherlich nicht die Einzigen bleiben!