Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte Euro-Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) abhelfen – sie führt in diesen Tagen eine Umfrage zur Wahrnehmung der Europäischen Union durch.
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Mit der Befragung sollen die Ansichten europäischer Bürger über den Zustand der Meinungsfreiheit, des politischen Pluralismus und der demokratischen Repräsentation in der EU erfaßt werden. Zudem wird untersucht, wie sich die Politik der EU auf den öffentlichen Raum, die Medien und die zivilgesellschaftliche Teilhabe auswirkt. Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Vertrauen in die Institutionen sowie der Frage, wie repräsentativ die europäischen Entscheidungsprozesse wahrgenommen werden. Auch die Rolle der Bürger, der politischen Parteien und alternativer Plattformen in der demokratischen Debatte wird thematisiert.
Laut PfE soll die Umfrage jenen Bürgern eine Stimme geben, die sich im politischen und institutionellen Rahmen der EU nicht repräsentiert fühlen. Die Antworten sollen ein „umfassenderes Bild der demokratischen Realität der EU“ zeichnen und als Grundlage für konkrete politische Initiativen dienen.
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte seien zwar zentrale Werte der Europäischen Union, doch sie hätten nur dann Bedeutung, wenn sie für alle garantiert würden – „ohne ideologische oder kulturelle Vorurteile“, heißt es in der Erläuterung der Umfrage. Viele Bürger hätten heute jedoch den Eindruck, daß ihre Meinungen „abgewertet, zum Schweigen gebracht oder sogar aus dem öffentlichen Raum Europas ausgeschlossen werden“.
In den vergangenen Jahren seien zudem Begriffe wie „Desinformation“, „hybride Bedrohungen“ oder „demokratische Resilienz“ genutzt worden, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der ideologischen Vielfalt und der Gleichbehandlung verschiedener politischer Kräfte, zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürger hervorgerufen hätten. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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Vor kurzem platzte dem österreichischen Schriftsteller und Nobelpreisträger Peter Handke der Kragen: „Ich kann das Wort „Demokratie“ (in der politischen Öffentlichkeit) nicht mehr ertragen!“.
Recht hat er! Ich nämlich auch nicht.
Unzählige etablierte Politiker, die das Wort „Demokratie“ ständig im Munde führen, sind vieles – nur keine Demokraten! Ein wahrer Demokrat ist nämlich auch gegenüber seinem politischen Gegner fair und gerecht.