Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zeigen für 2024 mit 4.865 Anzeigen einen Rekordwert. Die Hauptstadt Wien führt mit 2.626 Fällen und 23,25 Millionen Euro Schaden die Bundesländerstatistik an.
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Die Ermittler dokumentieren vielfältige Betrugsmuster: nicht gemeldete Auslandsaufenthalte, verschwiegene Nebeneinkünfte, Scheinwohnsitze und vorgetäuschte Pflegebedürftigkeit. „Die meisten Taten werden vorsätzlich begangen, aber nicht alle – besonders bei Auslandsreisen fehlt Migranten ohne Deutschkenntnisse oft das Unrechtsbewußtsein“, erklärt Mario König, Landeskoordinator der TF SOLBE in der Steiermark.
Laut offiziellen Angaben haben 73 Prozent der Beschuldigten Migrationshintergrund. „Es handelt sich um eine stark migrationsgeprägte Kriminalitätsform“, so Bundesleiter Gerald Tatzgern. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer reagiert scharf: „Bei 70 Prozent ausländischen Tatverdächtigen ist klar: Sozialbetrug heißt Massenzuwanderung.“
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Die Task Force führt den Anstieg freilich auch auf eine verbesserte Behördenkooperation zurück. Durch Aufklärungskampagnen und digitale Meldeplattformen sei die Anzeigebereitschaft gestiegen. „Mehr Fälle bedeuten nicht zwangsläufig mehr Kriminalität, sondern bessere Aufklärung“, betont König. Dennoch bleibe die Dunkelziffer hoch. Die meisten Anzeigen gründen sich auf bestätigte Verdachtsmomente.
Angerer fordert Konsequenzen: „Sozialbetrüger gehören umgehend abgeschoben. Wer unser System ausnutzt, verwirkt jedes Aufenthaltsrecht.“ Er kritisiert die Regierung scharf: Während die „Verlierer-Ampel“ die Bevölkerung mit neuen Steuern belaste, verschwende sie Milliarden für nichtleistende Asylwerber. (mü)
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