Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut scharf gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. In einem Beitrag auf Facebook warnte er: „Wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird, kommt auch der Krieg mit.“ Als Nachbarland sei Ungarn überzeugt, daß mit der Integration der Ukraine „auch der Krieg integriert wird“. Die Europäische Union habe noch nie ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde – „und wir haben gute Gründe dafür“, fügte Orbán hinzu.
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Der ungarische Regierungschef betonte, während die Aufnahme mitteleuropäischer Länder der EU Vorteile gebracht habe, würde die ukrainische Mitgliedschaft lediglich wirtschaftliche Probleme verursachen. „Anders ist die Situation in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft“, schrieb Orbán und nannte konkret: „Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?“
Seit Mitte April führt Ungarn eine nationale Umfrage – eine landesweite Bürgerbefragung – zum EU-Beitritt der Ukraine durch. Die Bürger erhalten per Post Fragebögen mit der einfachen Frage: „Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?“ Die Antwortmöglichkeiten beschränken sich auf „Ja“ oder „Nein“. Die Ergebnisse sollen im Juni an Brüssel übermittelt werden, wobei – anders als bei Referenden – keine Mindestbeteiligung erforderlich ist.
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Orbán hatte zuvor erklärt, Brüssel strebe einen Ukraine-Beitritt bis 2030 an, doch Budapest behalte das letzte Wort. Seiner Ansicht nach würde die Aufnahme des Landes die ungarische Wirtschaft ruinieren. Orbán wirft der EU vor, sie wolle die Ukraine nicht unterstützen, sondern zur Kolonie machen. Ein Mittel dazu sei, Kiew zum Fortführen des Krieges gegen Rußland zu zwingen. „Brüssel zwingt die Ukraine, den Konflikt fortzusetzen.“ (mü)
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