Straßburg. Das rechte Rollback in der EU nimmt Fahrt auf: Dänemark und Italien haben jetzt eine bemerkenswerte Allianz gebildet, um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seine Schranken zu weisen. Beide Regierungen kritisieren scharf, daß das Gericht bei der Auslegung der Menschenrechtskonvention – insbesondere in Migrationsfragen – längst jede politische Vernunft verloren habe. Nun sammeln sie Unterstützer für ein gemeinsames Schreiben, das den EGMR auf die ursprüngliche Intention der Konvention zurückverweisen soll.
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Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eint die Überzeugung, daß die Straßburger Richter mit ihren Entscheidungen immer wieder die nationale Souveränität einzelner Mitgliedstaaten untergraben. Sie werfen dem Gericht vor, die Konvention „über ihre ursprüngliche Absicht hinaus“ auszudehnen und damit die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen zu lähmen. Besonders absurd: während sich die EU in Migrationsfragen immer wieder handlungsunfähig zeigt, erlassen ihre Gerichte Urteile, die die Situation noch weiter verschärfen – etwa durch das vom EGMR postulierte „Menschenrecht auf Klimaschutz“ (April 2024) oder die ebenfalls von ihm eingeforderte Pflicht, Palästinenser und afghanische Frauen pauschal als asylberechtigt anzuerkennen.
Doch der EGMR ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine andere europäische Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH), urteilte 2023, daß selbst illegale Einwanderer an den europäischen Binnengrenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen – ein Freibrief für unkontrollierte Migration. Und erst kürzlich erhielt ein syrischer Paßfälscher 8.000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil Deutschland ihn nach Griechenland abschob.
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Der Migrationsexperte Daniel Thym (Universität Konstanz) fordert längst eine Überprüfung der „großzügigen“ Rechtsprechung – notfalls durch Vertragsänderungen. Die FPÖ verlangt dies schon seit Jahren. Nun muß sich zeigen, ob weitere Länder wie etwa die Niederlande dem dänisch-italienischen Vorstoß folgen werden. (mü)
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