München. Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich gesunken. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von dieser Regelung profitierten, waren es 2024 nur noch 1.950, wie aus der Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter hervorgeht. Für das Jahr 2025 liegen noch keine Zahlen vor.
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Das 2022 von der „Ampel“-Koalition eingeführte Gesetz ermöglicht Ausreisepflichtigen, durch Identitätsklärung und Arbeitsaufnahme innerhalb von 18 Monaten ein dauerhaftes Bleiberecht zu erlangen. AfD-Fraktionsvize Martin Böhm bewertet das Projekt jedoch als gescheitert. Er bezeichnet die Praxis als „blanken Hohn“, da in diesen Fällen „die bisherige Verschleierung der Identität noch mit eineinhalb Jahren zusätzlicher Vollversorgung in Deutschland belohnt“ werde.
Auch bundesweit fällt die Bilanz aus Sicht der AfD ernüchternd aus. Böhm verweist auf Medienberichte, wonach bis Ende März dieses Jahres rund 83.273 Menschen einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. Bei etwa 50.000 sei dieser bereits wieder ausgelaufen. Davon hätten weniger als 15.000 ein dauerhaftes Bleiberecht erlangt. „Über 70 Prozent haben also lediglich ihre ‚Chance‘ genutzt, ihre Ausreisepflicht mit staatlicher Hilfe noch um weitere 18 Monate zu umgehen“, so Böhm.
Der AfD-Politiker unterstreicht, daß die Regelung nun wie vorgesehen Ende 2025 auslaufen müsse. Zugleich forderte er die Bayerische Staatsregierung auf, sich gegen mögliche neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene zu stemmen. Er sprach die Erwartung aus, daß ähnliche „ideologische Kopfgeburten“ im Rahmen der künftigen Bundeskoalition „im Keim erstickt“ würden. (rk)
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