Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen. Während drängende Fragen wie Migration und Schuldenbremse ungelöst bleiben, suggeriert der neue Kanzler im Ukraine-Konflikt Entschlossenheit. Doch statt Transparenz zu schaffen, verordnet er strengste Geheimhaltung, etwa in der Frage der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Selbst die „Taurus“-Marschflugkörper, über deren Lieferung monatelang öffentlich debattiert wurde, fallen unter die neue Vernebelungsdoktrin.
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Dieser Kurs kommt nicht gut an: aktuelle Umfragen zeigen, daß eine deutliche Mehrheit der Deutschen sowohl weitere Waffenlieferungen als auch zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine ablehnt. Merz, der schon als Oppositionsführer jede Gelegenheit nutzte, um sich als „Falke“ auf Kriegskurs zu profilieren, ficht das nicht an.
Die Bundesregierung verkauft seine Geheimniskrämerei als Konzept der „strategischen Ambiguität“ – also einer bewußten Unklarheit, die den Gegner verwirren soll. Doch Kritiker wie der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk, selbst kein Freund zurückhaltender Diplomatie, sehen darin eher den Versuch, mangelnde Unterstützung zu verschleiern. Auch die russische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: das Außenministerium in Moskau warnte ohne viel Umschweife davor, daß ein Einsatz deutscher „Taurus“-Raketen gegen russische Ziele als unmittelbare Kriegsbeteiligung Deutschlands gewertet würde – mit allen daraus folgenden Konsequenzen.
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Gleichzeitig wird hinter den Kulissen schwer um mögliche Waffenstillstandsverhandlungen gerungen. Frankreichs Präsident Macron, der gemeinsam mit Merz und dem britischen Premier Starmer Kiew besuchte, forderte eine mindestens 30-tägige Waffenruhe. Der Kreml reagierte mit klaren Bedingungen: zunächst müsse eine Veränderung der militärischen Dynamik erkennbar sein, und die westlichen Waffenlieferungen müßten eingestellt werden. „Warum sollten wir der Ukraine einen solchen strategischen Vorteil gewähren?“ fragte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow.
Vor diesem Hintergrund wirkt Merz‘ Geheimhaltungspolitik besonders fragwürdig. Sie ermöglicht nicht nur die Umgehung demokratischer Kontrollprozesse, sondern könnte auch gezielt genutzt werden, um bestehende oder künftige Waffenstillstandsabkommen zu unterminieren. Wie es aussieht, möchte sich Merz jede Option offenhalten und sich dabei von niemandem auf die Finger schauen lassen – eine außerordentlich riskante Entwicklung. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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