Washington/Berlin. Die vom Bundesverfassungsschutz jüngst angekündigte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bleibt auch im Ausland nicht ohne Echo und könnte der Bundesregierung bald auf die Füße fallen. Jetzt hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, die amerikanische Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard aufgefordert, die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendiensten teilweise einzustellen. Konkret sollen CIA und NSA keine Kooperation mehr mit jenen deutschen Behörden pflegen, die für die Überwachung „inländischer politischer Gegner“ – insbesondere der AfD – verantwortlich sind.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Cotton begründete diese Forderung in einem Brief an Gabbard mit der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den VS. Durch diese Entscheidung wird die nachrichtendienstliche Observation der Partei rechtlich erleichtert. Auf X (ehemals Twitter) kommentierte Cotton scharf: „Diese Polizeistaatstaktiken wären in Rußland oder im kommunistischen China angebracht, nicht im größten Land Westeuropas.“
In seinem Schreiben verlangt der Senator zudem eine Untersuchung, ob es während Joe Bidens Präsidentschaft bereits eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und US-Geheimdiensten in Bezug auf die AfD gegeben hat. Die Ergebnisse sollen dem US-Senat vorgelegt werden. Die Maßnahmen sollen so lange gelten, „bis die deutsche Regierung die AfD als legitime Oppositionspartei behandelt“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Cotton übte in seinem Brief vehemente Kritik an der politischen Lage in Deutschland: „Statt zu versuchen, die AfD mit Methoden autoritärer Staaten zu untergraben, sollte die neue deutsche Regierung lieber darüber nachdenken, warum die AfD weiter Wählerstimmen gewinnt und wie sie auf die berechtigten Anliegen der Bürger eingehen kann.“
Auch andere US-Politiker äußerten sich kritisch zur Einstufung der AfD. US-Vizepräsident JD Vance schrieb auf X: „Die AfD ist Deutschlands beliebteste Partei und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Jetzt versuchen Bürokraten, sie zu zerstören.“ Die Berliner Mauer, so Vance weiter, sei wiedererrichtet worden – „nicht von den Sowjets oder Russen, sondern vom deutschen Establishment“.
Experten weisen darauf hin, daß eine Aussetzung der Geheimdienstkoordination zwischen deutschen und US-Behörden zu einem weiteren Anstieg islamistischer Terroranschläge in Deutschland führen wird – über die meisten in der Vergangenheit in Deutschland verhinderten Anschläge hatten amerikanische Geheimdienste ihre deutschen Kollegen informiert. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
