Berlin. Mit dem möglichen Ende der „Ampel“-Regierung rückt auch das Ende der von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt verankerten „feministischen Außenpolitik“ näher. Eines von deren maßgeblichen Instrumenten (und Förderobjekten!) war der Thinktank „Centre for Feminist Foreign Policy“ (CFFP) mit der Aktivistin Kristina Lunz an der Spitze. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ jüngst in Erfahrung brachte, sponserte das Auswärtige Amt Projekte des CFFP mit mindestens 630.000 Euro. Gefördert wurde unter anderem ein Workshop zu den „Leitlinien für feministische Außenpolitik“.
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Baerbocks Ministerium hatte sich 2023 diesen Leitlinien verschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Wir werden hart daran arbeiten, unserem Auswärtigen Dienst ein weiblicheres Gesicht zu geben.“ Geplant war zudem, finanzielle Mittel systematischer für feministische Ziele einzusetzen – bis hin zur Anwendung von „Gender Budgeting“ auf den gesamten Haushalt, also der Zuweisung von Geldern nach Maßgabe der Gender-Ideologie. Doch die Bilanz lieb durchwachsen: trotz des feministischen Anspruchs blieb der Frauenanteil in Führungspositionen hinter den Erwartungen zurück. 2024 wurden 37 neue Botschafter ernannt – nur zwölf davon Frauen.
Das Auswärtige Amt blieb Auskünfte über konkrete Erfolge der CFFP-Projekte schuldig. Lunz ließ über ihre Anwältin lediglich mitteilen, das CFFP sei „unabhängig“ und keine „Ausführungsstelle der Bundesregierung“. Kritiker monieren indes, daß die feministische Außenpolitik in Krisenzeiten an Bedeutung verlor – etwa durch die Fokussierung auf militärische Hilfe und pragmatische Diplomatie mit Staaten wie Saudi-Arabien.
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Mit der Übernahme des Außenamts durch die CDU dürfte es um die „feministische Außenpolitik“ künftig nun ruhiger werden. Schon jetzt wird die „Klimadiplomatie“ wieder dem Umweltministerium zugeordnet. Auch das CFFP steckt in Turbulenzen: 2024 traten mehrere Mitglieder des unabhängigen Beratungsgremiums aus und warfen Lunz vor, sie im Kontext des Gaza-Kriegs mundtot gemacht zu haben. Vor allem aus israelkritischen Kreisen hagelte es scharfe Vorwürfe gegen den Thinktank, der sich allzu demonstrativ pro-israelisch positioniert hatte. (rk)
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