London. Der linken britischen Regierung unter Premierminister Keir Starmer wächst das Migrantenproblem über den Kopf. Deshalb kündigt sie jetzt an, ausländische Straftäter verstärkt abschieben und die Bedingungen für Arbeitsvisa verschärfen zu wollen, um die Einwanderungszahlen zu reduzieren. „Die Nettozuwanderung muß sinken“, betonte Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung „Sunday Telegraph“. Die Maßnahmen sind Teil eines Weißbuchs zur Migrationspolitik, das im Parlament vorgestellt werden soll.
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Premierminister Starmer sieht sich in der Migrationspolitik unter Druck, nachdem die rechtspopulistische Partei „Reform UK“ bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Labour gehaltenen Sitz gewann. „Reform UK“ liegt in einigen landesweiten Umfragen mittlerweile sogar vor Labour und den konservativen Tories.
Vor dem Wahlsieg im Juli 2023 hatte Labour im Wahlprogramm angekündigt, die Nettozuwanderung nach Großbritannien deutlich zu verringern – diese lag in den zwölf Monaten bis Juni 2024 bei 728.000 Menschen. Starmer schrieb am Sonntag auf X, die vorherigen konservativen Regierungen hätten „die Kontrolle über unsere Grenzen verloren“. Er hingegen habe versprochen, „die Kontrolle wiederherzustellen und die Migration einzudämmen“, und werde dies nun „mit harten neuen Maßnahmen“ umsetzen.
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Laut Innenministerium sehen die Pläne unter anderem neue Befugnisse zur Abschiebung straffälliger Ausländer vor. Bisher wird die Regierung nur über ausländische Staatsbürger informiert, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, doch abgeschoben werden meist nur jene mit einer Strafe von über einem Jahr. „Künftig wird das Innenministerium über alle verurteilten ausländischen Straftäter informiert“, hieß es. Die Abschiebungen sollen deutlich ausgeweitet werden. „Wer nach Großbritannien kommt, sollte sich an unsere Gesetze halten“, erklärte Innenministerin Cooper. „Das System zur Rückführung ausländischer Straftäter war viel zu lange viel zu schwach.“
Mit einem „radikalen Reformpaket“ will die Regierung zudem die Zuwanderung gering qualifizierter Arbeitskräfte begrenzen. Dazu sollen die Anforderungen für Fachkräftevisa angehoben werden – künftig sollen nur noch Hochschulabsolventen solche Visa erhalten. Auch beim Familiennachzug kündigte Cooper „klarere Regeln“ an. Die Realität muß zeigen, was von den Ankündigungen der Regierung auch tatsächlich umgsetzt wird. (mü)
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