Lissabon. Mitten im heißen Wahlkampf hat die portugiesische Regierung eine massive Abschiebeaktion angekündigt. Rund 18.000 Illegale sollen das Land verlassen müssen, wie Minister António Leitão Amaro erklärte. In einem ersten Schritt würden 4.500 Personen binnen 20 Tagen zur Ausreise aufgefordert. „Bei Weigerung folgt die Zwangsabschiebung“, machte der Minister deutlich und verwies auf geltendes Recht.
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Portugal gehört bisher zu den EU-Ländern mit den wenigsten Abschiebungen. „Wir sind unter den drei Staaten mit der niedrigsten Abschiebequote, selbst bei Sicherheitsbedenken“, räumte Amaro ein. Die nun geplanten Maßnahmen richteten sich gegen Personen, die „portugiesische und europäische Regeln mißachtet“ hätten.
Der Zeitpunkt der Ankündigung, knapp drei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen am 18. Mai, legt durchsichtige politische Motive der Abschiebeaktion nahe. Ministerpräsident Luís Montenegro, dessen Minderheitsregierung kürzlich scheiterte, kämpft mit sinkenden Umfragewerten. Zudem belasten ihn Korruptionsvorwürfe rund um eine Familienkanzlei, die Verbindungen zu einer begünstigten Glücksspielfirma unterhält.
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Beobachter deuten die Abschiebepläne denn auch als Versuch, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich zunehmend der rechtspopulistischen Partei „Chega“ zuwenden. „Chega“ war bei der letzten Wahl bereits drittstärkste Kraft geworden. Die Regierungsparteien fürchten nun weitere Stimmenverluste an die Rechtsaußen-Konkurrenz, die sich für eine rigide Migrationspolitik starkmacht. Ob Montenegros Rechnung aufgeht, muß sich zeigen. (mü)
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