Bukarest. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl endete mit einem politischen Erdbeben für die Regierungskoalition (wir berichteten). Der rechte und EU-skeptische Kandidat George Simion errang über 40 Prozent der Stimmen und zieht damit als Favorit in die Stichwahl am 18. Mai. Sein Kontrahent wird der parteilose Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan sein, der 21 Prozent der Wähler hinter sich vereinen konnte.
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Das Regierungslager erlitt hingegen eine schwere Niederlage. Sein Kandidat Crin Antonescu scheiterte mit nur 20 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Dieses Desasater veranlaßte Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen PSD nun, die Flinte gleich komplett ins Korn zu werfen und zurückzutreten. „Ich übernehme die politische Verantwortung für dieses Ergebnis“, erklärte Ciolacu am Montag. Gleichzeitig kündigte er den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition an, wobei die PSD-Minister vorerst im Amt bleiben sollen, bis nach der Stichwahl eine neue Mehrheit gebildet werden kann.
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Die aktuelle Koalition aus Sozialdemokraten (PSD), zentristischen Liberalen und der ethnisch-ungarischen UDMR war erst nach der Parlamentswahl am 1. Dezember zustandegekommen, um Rumänien auf einem pro-westlichen Kurs zu halten. Die nun notwendige Wiederholung der Präsidentschaftswahl geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom November 2024 zurück, das auf Initiative der EU-Kommission den ursprünglichen ersten Wahlgang annulliert hatte, nachdem sich dort der rechte Kandidat Calin Georgescu souverän durchgesetzt hatte. Die Wahlannullierung hatte bis in die USA Befremden ausgelöst – zumal der frühere EU-Kommissar Thierry Breton unverhohlen in Aussicht gestellt hatte, die EU-Kommission könnte zum Beispiel auch in Deutschland zu ähnlichen Maßnahmen greifen.
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Der Ausgang der Stichwahl könnte nun weitreichende Folgen für die politische Ausrichtung des EU- und NATO-Landes Rumänien haben. Sollte Simion, der für einen heimattreuen und EU-kritischen Kurs steht, die Wahl gewinnen, wäre dies ein weiterer Rückschlag für Brüssel und die NATO und eine weitere Stärkung des EU-kritischen Lagers im Südosten, das dort bereits in Ungarn und der Slowakei politisch tonangebend ist. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die etablierten Parteien noch in der Lage sind, ihre Wähler hinter dem parteilosen Dan zu vereinen und den Durchmarsch der EU-Skeptiker und Kriegsgegner zu stoppen. Für Brüssel steht viel auf dem Spiel. (mü)
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