Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihren ersten Haushaltsentwurf seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus vorgelegt. Der Plan sieht drastische Kürzungen von 22 Prozent (163 Milliarden Dollar) bei den Nicht-Verteidigungsausgaben vor. Gleichzeitig sollen das Pentagon (plus 13 Prozent) und das Heimatschutzministerium (plus 65 Prozent) deutlich besser ausgestattet werden – ein klares Signal für Trumps Prioritäten: militärische Aufrüstung und verschärfte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung.
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Als treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen gilt die von Trump gegründete „Abteilung für staatliche Effizienz“ (Doge) unter Führung von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Behörde soll unnötige Ausgaben streichen, insbesondere sogenannte „Woke“-Programme, die sich nach Ansicht der Regierung „gegen die Durchschnittsamerikaner richten“. Der Begriff „Woke“ wird von Konservativen als Kampfbegriff gegen eine linksprogressive Minderheitenförderung genutzt. Mehrere Großkonzerne wie McDonald’s und Walmart haben ihre Diversitätsprogramme (DEI) bereits eingestellt, nachdem der Supreme Court die sogenannte „positive Diskriminierung“ bei College-Zulassungen für unrechtmäßig erklärt hatte.
Umkämpft ist derzeit noch die geplante Streichung der staatlichen Förderung für die öffentlich-rechtlichen Sender NPR und PBS. Das Weiße Haus begründet dies damit, daß Steuergelder nicht für „radikale, woke Propaganda unter dem Deckmantel von Nachrichten“ verwendet werden sollen.
Während der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, den Entwurf als „mutig“ lobte, übte die demokratische Opposition scharfe Kritik. Chuck Schumer, linker Minderheitsführer im Senat, sprach von einem „Angriff auf hart arbeitende Amerikaner“. Der Entwurf muß nun den Kongreß passieren, wo die Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen. (mü)
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