Paris/Berlin. Die weltweite Lage der Pressefreiheit hat sich nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) auf einen historischen Tiefstand verschlechtert. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation hervor, der pünktlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlicht wurde.
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Der Paukenschlag dabei: auch die Entwicklung in Deutschland wird von den „Reportern ohne Grenzen“ inzwischen als besorgniserregend eingeschätzt. Deshalb ist die Bundesrepublik in der weltweiten Rangliste von Platz 10 auf Platz 11 abgerutscht. Als Gründe nennt RSF ein „zunehmend feindliches Arbeitsumfeld“ für Journalisten. Andere Beobachter denken eher an die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch politische Urteile und immer neue Zensurgesetze. Auch die künftige Merz-Regierung will die Liste strafbarer Äußerungen bekanntlich erweitern, etwa um den Straftatbestand „Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation“.
An der Spitze des RSF-Rankings steht wie in den Vorjahren Norwegen, gefolgt von Estland und den Niederlanden. Die Schlußlichter bilden China (Platz 178), Nordkorea (Platz 179) und Eritrea (Platz 180). „Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf einem historischem Tiefstand“, lautet der Befund der Organisation.
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Europa bleibt zwar die Region mit den freiesten Medien, doch auch hier gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Nur sieben Länder weltweit – allesamt europäische Staaten – weisen laut RSF eine als „gut“ bewertete Pressefreiheit auf. Doch die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten vieler Redaktionen sowie politischer und gesellschaftlicher Druck erschweren unabhängigen Journalismus in vielen Ländern. RSF warnt davor, daß diese Entwicklung langfristig die demokratische Grundordnung untergraben könnte. In Deutschland hat sie das längst. (tw)
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