Berlin. Annalena Baerbock (Grüne) geht, aber das Vermächtnis ihrer verheerenden Außenpolitik bleibt. Denn die CDU hat mit der Nominierung von Johann Wadephul als designiertem Außenminister und Serap Güler als künftiger Staatsministerin im Auswärtigen Amt unmißverständliche Akzente gesetzt. Die Personalentscheidungen des künftigen Kanzlers Friedrich Merz‘ garantieren damit die Fortführung einer unheilvollen rußlandkritischen Linie.
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Während Medien zunächst über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet spekuliert hatten, setzte sich schließlich der sicherheitspolitische Experte Wadephul durch. In einem Fake-Interview zweier russischer Satiriker hatte dieser Ende 2024 vermeintlich vertraulich erklärt: „Rußland wird für immer ein Feind für uns bleiben.“ Die eigentliche Überraschung ist aber die Ernennung der 44jährigen Serap Güler, die entgegen den Plänen ihres Förderers Laschet nun ins AA einziehen wird.
Die türkischstämmige Politikerin, die sich selbst als „CDU-NATO-Expertin“ betitelt, bringt eine klare Haltung in die künftige deutsche Außenpolitik ein. Ihre zahlreichen Äußerungen auf X (ehemals Twitter) lassen keinen Zweifel an ihren Positionen. So fragte sie am 26. August 2022 rhetorisch: „Was stimmt nicht mit euch? Wo habt ihr in den letzten Monaten gelebt, daß ihr immer noch denkt, man könne mit Putin über Frieden verhandeln?“ Im Januar 2023 warnte sie: „Der größte Gefallen, den wir Putin tun können, ist die Ukraine im Stich zu lassen.“ Und noch im März 2025 kritisierte sie Kanzler Scholz: „Wenn Scholz in Finnland oder Schweden regieren würde, wären diese Länder nie der NATO beigetreten.“
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Gülers kompromißlose Haltung geht über bloße Kritik hinaus. Im März 2023 erklärte sie dem „Münchner Merkur“: „Wir befinden uns schon im hybriden Krieg mit Rußland.“ Sie fordert eine Wehrpflicht für Frauen und warnte wiederholt vor russischen Cyberangriffen.
Dabei ist die neue Staatsministerin alles andere als unumstritten. Medien berichteten über ihre Kontakte zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten – Vorwürfe, die sie stets zurückwies.
Güler zeigt sich auch in anderen außenpolitischen Fragen kompromißlos und zeigt Rußland entschlossen die Stirn. Im Dezember 2024 forderte sie gegenüber dem Deutschlandfunk, russische Stützpunkte in Syrien zu schließen: „Der Verlust würde Rußland massiv schwächen.“
Mit der Doppelspitze Wadephul/Güler sendet die CDU eine unmißverständliche Botschaft in Richtung Moskau: die Ära einer durch und durch konfrontativen Rußland-Politik wird fortgesetzt. (rk)
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Die Personalentscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinsichtlich des Außenministeriums garantiert die Fortführung einer unheilvollen rußlandkritischen Linie. (Artikel, erster Absatz). Welcher Dämon hatte von ihm bloß Besitz ergriffen, daß er die zwei rußlandfeindlichen Hardliner Wadephul und Güler für das Außenministerium vorsah?
Möglicherweise hat neben Merz‘ Wortbruch hinsichtlich der Schuldenbremse auch diese seine katastrophale Personalentscheidung dazu beigetragen, daß er im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wurde – was der Kreml mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben dürfte.
Kurzum: Der CDU-Politiker Armin Laschet wäre wegen seiner nicht-rußlandfeindlichen Grundhaltung deutlich besser als Außenminister Deutschlands geeignet!