Berlin. Die deutsche Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Kriminalitätsbrennpunkt, sondern auch ein „hot spot“ der Vermüllung. Das hat die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus beflügelt, jetzt eine Initiative gegen die zunehmende Verwahrlosung der Hauptstadt auf den Weg zu bringen. Fraktionschefin Kristin Brinker nannte die Situation ein „ernstes Problem“: „Die zunehmende Vermüllung gefährdet die Lebensqualität der Berliner und hinterläßt ein schlechtes Bild bei Besuchern.“ Sie kritisierte eine zunehmende Gleichgültigkeit: „Viele Berliner haben sich an diese Zustände gewöhnt. Das wollen wir ändern.“
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Auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bertram, attackierte den Senat: „Rot-Grün-Rot bietet nur halbgare Lösungen.“ Höhere Bußgelder seien wirkungslos, wenn Täter nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Die Fraktion hat bereits einen Antrag zur „Berliner Sauberkeitsoffensive“ eingereicht, der härtere Strafen und sofortige Konsequenzen bei Vermüllung und Vandalismus vorsieht. „Nur spürbare Folgen schaffen Respekt und Ordnung“, heißt es im Konzept.
Zu den konkreten Forderungen AfD gehören die Aufstockung von Stadtreinigung und Ordnungsamt, die sofortige Beseitigung von Graffiti durch einen Täter-finanzieren Fonds, die Auflösung illegaler Obdachlosencamps, die „Rückführung“ ortsfremder Obdachloser, eine Verbesserung der ÖPNV-Sauberkeit durch Reinigung und Sicherheitskonzepte sowie Bürgerbeteiligungsprojekte für eine verbesserte Grünflächenpflege
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Auf der Kampagnen-Website zeigt eine „Galerie des Grauens“ beschmierte Wände, Sperrmüllberge und verdreckte Toiletten. Bürger können eigene Fotos von Müllecken einreichen – für den schlimmsten Ort wird ein „Negativpreis“ an den zuständigen Bezirksbürgermeister vergeben.
Die AfD verspricht sich von ihrem Konzept eine „Kultur der Rücksichtnahme“ durch die konsequente Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen. „Wer Regeln bricht, muß Folgen spüren“, lautet das Credo der Initiative. (rk)
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