Wiesbaden. Nach der umstrittenen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ setzt bei den vorgeblich „demokratischen“ Parteien jetzt die verstärkte Diskriminierung der größten deutschen Oppositionspartei ein. Als erste konkrete Konsequenz hat Hessen nun entschieden, AfD-Vertreter ab sofort von offiziellen Auslandsreisen auszuschließen.
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Europaminister Manfred Pentz (CDU) wird die AfD-Abgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde nicht zu einer fünftägigen Reise nach Belgrad und Zagreb mitnehmen. Die Reise soll der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Partnerregionen dienen.
Die Maßnahme soll auch für künftige Reisen gelten. Der Minister verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“
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Die AfD-Fraktion wurde über den Ausschluß am späten Sonntagnachmittag informiert. Hessen ist damit das erste Bundesland, das nach der Verfassungsschutz-Bewertung Konsequenzen für die AfD zieht und ihre Vertreter aus offiziellen Delegationen entfernt. Pentz unterstrich die Bedeutung des „internationalen Ansehens“ Deutschlands: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“
Pentz´ Maßnahme könnte als Präzedenzfall für andere Bundesländer dienen, die nun ebenfalls über den Umgang mit AfD-Vertretern in offiziellen Funktionen nachdenken. (rk)
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