Preßburg. Bei einem Treffen in Preßburg haben die als besonders EU-kritisch geltenden Regierungschefs Viktor Orbán und Robert Fico eine klare Warnung an Brüssel gerichtet: sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei grundlegenden EU-Entscheidungen abgeschafft werden, drohe der Europäischen Union das Aus. Dies „würde bedeuten, die Souveränität unserer Staaten zu leugnen“, erklärte Orbán unmißverständlich. Fico stimmte dem zu und warnte, die Abschaffung des Vetorechts wäre „ein Schritt zur Abschaffung der Union selbst“.
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Die slowakische Regierung werde niemals eine EU-Maßnahme unterstützen, die „einen Mitgliedstaat für seine souveräne Politik bestrafen“ wolle, so Fico weiter. „Niemand sollte dafür bestraft werden, daß er hält, was er seinen Wählern versprochen hat“, fügte er hinzu – eine Anspielung auf die anhaltenden finanziellen Sanktionen Brüssels gegen Ungarn. Seit Jahren hält die EU milliardenschwere Fördergelder für Budapest zurück, mit der Begründung, die Regierung Orbán verletze rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nicht neu, scheiterte in der Vergangenheit jedoch stets am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten. Deshalb müssen zentrale Entscheidungen – etwa über Sanktionen gegen Rußland oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Drittstaaten – immer noch einstimmig getroffen werden.
Neben ihrer Kritik an möglichen EU-Reformen bekräftigten Orbán und Fico erneut ihre Ablehnung weiterer Militärhilfen für die Ukraine. Beide Politiker sprachen sich stattdessen für sofortige Friedensverhandlungen mit Rußland aus. Orbán nutzte das Treffen zudem, um seine strikte Migrationspolitik zu verteidigen: „Wir sind ein Land ohne Migranten, und wir wollen die Zukunft unserer Kinder nicht auf dem Altar einer fehlgeleiteten Migrationspolitik opfern.“ (mü)
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