Brüssel. Die Europäische Union bereitet eine umfassende Kampagne zur Bekämpfung sogenannter „Impf-Desinformation“ vor – ein Vorhaben, das sich nahtlos in den größeren Kontext der ausufernden Internetkontrolle durch die EU einfügt. Als rechtliche Grundlage dient der umstrittene Digital Services Act (DSA), der Plattformen zu strengeren Inhaltsmoderationen verpflichtet.
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Anlaß für die jüngste Zensurkampagne ist nach Angaben der EU-Kommission der besorgniserregende Anstieg von Masernfällen in Europa. „Die Zahl der gemeldeten Fälle hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt“, erklärte ein Sprecher des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gegenüber „Vaccines Today“. Als Ursache macht Brüssel aber nicht etwa politische Fehler in der „Pandemie“bekämpfung aus, sondern „Fehlinformationen“ durch skeptische Bürger und unabhängige Medien.
Gegen beides will die Kommission mit aller Härte vorgehen: jede Abweichung von der offiziellen Linie – selbst sachlich fundierte Kritik – soll künftig als potentielle Gefahr eingestuft und entsprechend „reguliert“ werden. „Der Schutz vor schädlicher Desinformation hat für uns höchste Priorität“, ließ eine Kommissionssprecherin wissen. Tatsächlich weitet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Überwachung der Informationsflüsse bereits systematisch aus – ein Schritt, den unabhängige Beobachter wie die Plattform „Reclaim the Net“ als „alarmierend“ bewerten.
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Parallel zur Zensur setzt Brüssel auf gezielte Propaganda: Initiativen wie „United in Protection“ oder das Europäische Impf-Informationsportal sollen die Bevölkerung mit „evidenzbasierten Botschaften“ der EU-Behörden fluten. Kritiker monieren, daß dabei allein die Kommission entscheidet, was als „vertrauenswürdige Information“ gilt. Selbst berechtigte Bedenken – etwa zu möglichen Nebenwirkungen – werden im Rahmen von Programmen wie „EU4Health“ pauschal als „Hindernisse“ bewertet, die es „zu überwinden“ gelte.
Impfskepsis wird demzufolge nicht mehr als demokratisch legitime Haltung toleriert, sondern als zu bekämpfende „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ stigmatisiert. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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