Berlin. Noch mehr Wählertäuschung geht kaum: auf dem kleinen CDU-Parteitag in Berlin signalisierte der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Abkehr von seinen einst scharf formulierten migrationspolitischen Forderungen. Während der CDU-Chef im Wahlkampf noch pauschale Zurückweisungen an deutschen Grenzen und ein „faktisches Einreiseverbot“ für Schutzsuchende ohne Papiere versprochen hatte, beschränkt er sich nun auf die Ankündigung von „Zurückweisungen in größerem Umfang“.
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Der Koalitionsvertrag mit der SPD spiegelt diese Abschwächung deutlich wider: statt konsequenter nationaler Maßnahmen zum Grenzschutz ist nun nur noch von Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ die Rede – eine Formulierung, die angesichts der bereits bekannten Ablehnung durch Länder wie Polen kaum konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnet.
Merz versucht seinen Rückzug als strategischen Kurswechsel zu verkaufen. In seiner Rede auf dem Berliner Parteitag betonte er zwar, daß das Bundesinnenministerium unter CDU-Führung die Grenzkontrollen verschärfen werde – doch von den ursprünglich angekündigten radikalen Sofortmaßnahmen bleibt nur noch der vage Verweis auf eine „restriktivere“ europäische Migrationspolitik, bei der Deutschland künftig „nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen“ wolle.
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Die rund 150 Delegierten des Parteitages stimmten dennoch geschlossen für den 144-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Für Merz ist damit eine wichtige Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt genommen. Die Diskrepanz zwischen seinen vollmundigen Wahlkampfversprechen und seinen nunmehrigen Regierungsabsichten macht ihn auf seinem Weg ins Kanzleramt aber nicht glaubwürdiger. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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